Von Roy A. Medwedjew

Die Einführung einer enorm hohen Aus-, bildungssteuer für Emigranten aus der Sowjetunion, von der mehrheitlich Juden betroffen wurden, führte im Westen zu einer allgemeinen Empörung. Nach den heftigen Protesten von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und von einflußreichen Organisationen und nachdem sich auch der amerikanische Kongreß mit dieser Frage befaßt hatte, wurde faktisch auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet. Das neue Gesetz jedoch wurde formell nie widerrufen.

Es waren nicht die Proteste der sowjetischen Wissenschaftler, es waren die Interventionen ihrer westlichen Kollegen, die den hervorragenden Akademiker Andrej Sacharow vor Repressionen bewahrten. Die gegen ihn in der UdSSR angelaufene Hetzkampagne war nicht nur darauf gerichtet, Sacharow politisch zu diskreditieren, sondern auch seinen Ausschluß aus der Akademie der Wissenschaften vorzubereiten. Auch vor der Abrechnung mit Alexander Solschenizyn, diesem führenden sowjetischen Schriftsteller, schreckte die Kremlführung nur wegen des gewaltigen internationalen Prestiges des Nobelpreisträgers zurück, keineswegs aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung in der UdSSR oder gar auf die Meinung der sowjetischen Literaten.

Es wäre jedoch falsch, anzunehmen, daß nur durch äußeren Druck, etwa im Bereich der zwischenstaatlichen oder der Handelsbeziehungen, von der Sowjetunion innenpolitische Konzessionen zu erreichen sind. Der Druck von außen kann positive und negative Folgen haben. Im einen Fall kann er unsere Behörden von diesem oder jenem Schritt abhalten. Im anderen Fall kann er im Gegenteil diese oder jene unerwünschte Entscheidung geradezu provozieren und dadurch den Prozeß der Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft erschweren.

So wäre es zum Beispiel unrealistisch, von der sowjetischen Regierung unter dem Druck des US-Kongresses die Annahme eines Sondergesetzes zu erwarten, das allen, die es wünschen, die freie Emigration erlaubt. Und wenn der amerikanische Kongreß dem Zusatzantrag des Senators Jackson zustimmt, und dadurch der UdSSR die Meistbegünstigungsklausel nicht eingeräumt wird, dann werden sich die Chancen für eine Lösung der Auswanderungsfrage in nächster Zeit nicht verbessern, sondern verschlechtern. Es wird dies auch allgemein zu einer Belastung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen führen.

Gegenwärtig wird an dem Projekt einer neuen Verfassung gearbeitet. Dabei sollen die Garantien der bürgerlichen und politischen Rechte der Sowjetbürger erheblich erweitert werden. Im Rahmen dieser Vorarbeiten kann ein so wichtiges demokratisches Recht wie das Recht, aus seinem Lande auszureisen und in sein Heimatland wieder zurückzukehren, gar nicht übergangen werden. Würde nun der amerikanische Kongreß Jacksons Antrag annehmen, dann würden sich die Chancen für die Aufnahme eines erweiterten Paragraphen über die freie Ein- und Ausreise in die neue Sowjetverfassung nur verringern. Deshalb halten wir es für einen falschen Schritt, wenn Andrej Sacharow die amerikanischen Senatoren aufruft, Jacksons Antrag zu unterstützen.

Die Möglichkeiten, die Sowjetunion durch politische oder wirtschaftliche Mittel unter Druck zu setzen, dürfen nicht überschätzt werden. Die sowjetischen Verhandlungspartner werden sich berechtigterweise gegen eine solche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zur Wehr setzen. Es kann auch mit guten Gründen daran gezweifelt werden, ob sich die führenden westlichen Staatsmänner tatsächlich ersthafte Sorgen um die Freiheitsrechte in der UdSSR oder in China machen. Letzten Endes verteidigen sowohl Nixon als auch Pompidou und Heath die Interessen der herrschenden Klassen in ihren Ländern, denen an einer schnellen Entwicklung der Sozialdemokratie in der UdSSR oder des beschleunigten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritts in unserem Lande keineswegs besonders gelegen ist.