Von Joachim Nawrocki

Berlin

Es fehle in der Bundesrepublik durchaus nicht an Möglichkeiten, Fluchthelfer zu verfolgen, sondern am guten Willen, dies zu tun, behauptete der Ankläger im Ost-Berliner Fluchthelferprozeß, Generalstaatsanwalt Simon: "Die Tatsache, daß das Strafgesetzbuch der BRD den Begriff des Menschenhandels nicht kennt, bedeutet keineswegs, daß die Aktionen der Menschenhändler etwa mit dem Strafrecht der BRD in Einklang stünden." Simon; nannte Straftatbestände wie Nötigung, Betrug und Urkundenfälschung, meinte jedoch, sie würden gegen Fluchthelfer nicht angewandt. Damit unterstellte er der Justiz der Bundesrepublik und West-Berlins, sie dulde und fördere womöglich sogar kriminelles Tun.

Tatsächlich kann gegen die Fluchthilfe als solche nach dem in der Bundesrepublik und West-Berlin geltenden Recht nicht vorgegangen werden. Der Flüchtling selbst macht als deutscher Staatsangehöriger nur von seiner im Grundgesetz verbürgten Freizügigkeit Gebrauch. Wer ihm dabei hilft, muß straffrei bleiben, es sei denn, daß er bei der Vorbereitung oder Durchführung der Hilfsaktion allgemeine Strafvorschriften verletzt und ihm dafür kein Rechtfertigungsgrund zu Gebote steht.

Im Zusammenhang mit Fluchthilfeaktionen sind bisher allein in West-Berlin 33 Strafverfahren eingeleitet worden. In den meisten Fällen handelte es sich um Betrugsdelikte. Als Betrug gilt es auch, wenn Fluchthelfer ein Auto mieten, ohne den Vermieter auf das Risiko der Beschlagnahme von Fluchtfahrzeugen in der DDR hinzuweisen. Eine große Zahl der eingeleiteten Verfahren, betrifft den Ausweismißbrauch und den Mißbrauch anderer Urkunden. Weitere Delikte, die Fluchthelfern vorgeworfen werden, sind Freiheitsberaubung, Erpressung, fahrlässige Tötung und Diebstahl.

Bei diesen Verfahren wird in der Regel zwischen gewerblichen Fluchthelfern und "Amateuren" unterschieden, die ohne Gewinninteresse Angehörigen oder Freunden aus der DDR heraushelfen wollen. Ein "übergesetzlicher" Notstand, der zur Einstellung des Verfahrens oder zum Freispruch führt, wird vor Gericht nur den nichtgewerblichen Fluchthelfern zugestanden, nicht aber den Geschäftemachern in Sachen Fluchthilfe. So sind neun Verfahren nach Paragraph 170 Abs. 2 der Strafprozeßordnung eingestellt worden, weil sich kein Verschulden nachweisen ließ: entweder waren Zeugen nicht verfügbar, weil sie in der DDR leben, oder die Staatsanwaltschaft hatte den übergesetzlichen Notstand anerkannt In allen neun Fällen wären die Beschuldigten jedoch nichtgewerbliche Fluchthelfer.

Eine Reihe von Verfahren wurde auch wegen Geringfügigkeit eingestellt, wobei die Beschuldigten ebenfalls nur Amateure waren. Weitere Verfahren mußten nach Paragraph 205 der Strafprozeßordnung vorläufig eingestellt werden, weil "der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten entgegensteht": die Betroffenen sitzen bereits in Gefängnissen der DDR. Sieben Verfahren wurden abgeschlossen: eines durch Urteil, sechs mit Strafbefehlen zwischen 700 und 1500 Mark; die Beschuldigten hatten als Ersttäter keine Haftstrafen zu erwarten