Die Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen waren gegen die Übernahme des DKP-Funktionärs Volker Goetz in den richterlichen Dienst mit Erfolg Sturm gelaufen. Nun ist Goetz, dem der Richterstuhl verwehrt blieb, selber Rechtsanwalt geworden, und zwar mit dem erklärten Einverständnis der Anwaltskammer. Die rheinische Advokatenvertretung konnte gar nicht anders, auch wenn sie gewollt hätte. Denn im Gegensatz zum Beamten- und Richterrecht sind die politischen Kriterien für eine Zulassungsverweigerung im Berufsgesetz für Anwälte, der Bundesrechtsanwaltsordnung, präzise umschrieben. Danach darf ein Bewerber nur abgelehnt werden, wenn er „die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft“.

Kein Zweifel: Weder die Mitgliedschaft noch die aktive Betätigung in einer zwar allgemein als verfassungsfeindlich geltenden, aber nicht verbotenen Partei reichen da aus, einem Bewerber die Zulassung zu versagen. Goetz müßte schon gewalttätig Hand an die demokratische Grundordnung gelegt oder für den Staatssicherheitsdienst der DDR spioniert haben – was niemand ihm vorwirft –, damit er vom Advokatenstand ferngehalten werden könnte.

Der umstrittene Extremistenbeschluß der Länderministerpräsidenten vom Januar 1972 setzt für Bewerber um ein Staatsamt weit strengere Maßstäbe: „Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Anstellungsantrages.“

Auf den ersten Blick mutet es sonderbar an, daß von einem Rechtsanwalt, der doch „Organ der Rechtspflege“ ist, viel weniger Verfassungstreue verlangt wird als von seinem Gegenüber am Richtertisch oder am Pult des Anklägers. Tatsächlich war die „politische Klausel“ bei der Beratung der Anwaltsordnung im Bundestag Mitte der fünfziger Jahre heftig umstritten. Der Regierungsentwurf lautete damals dem späteren Extremistenbeschluß sinngemäß gleich. Doch am Ende setzte sich die Überzeugung durch, daß der Zugang zu einem freien, wenn auch der Dritten Gewalt zugeordneten Beruf, nicht von einer politischen Gesinnungsprüfung abhängig gemacht werden dürfe. Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hielt es sogar für wünschenswert, daß Angehörige extremer politischer Richtungen die Möglichkeit haben, „sich durch einen Anwalt ihres Vertrauens und ihrer Überzeugung vertreten und verteidigen zu lassen“.

Der Verzicht auf eine „politische Klausel“ entsprach im übrigen der vorgegebenen Sachlage: Nach dem Krieg waren viele, wegen ihrer NS-Belastung für ein Staatsamt nicht mehr tragbare Juristen in die Advokatur gegangen. Sie blieben dort unangefochten, auch wenn sie ihre faschistische Gesinnung nicht geändert hatten, es sei denn, daß ihnen die Teilnahme an Gewaltverbrechen nachgewiesen werden konnte.

Gemessen daran müßte eine Zulassungsverweigerung für Kommunisten als blanke Willkür erscheinen. Solange sie vom Staatsdienst und de facto auch aus Privatdienstverhältnissen ferngehalten werden, stellt zudem die Betätigung als Rechtsanwalt für sie die einzige Möglichkeit dar, mit den erlernten juristischen Fertigkeiten ihr Brot zu verdienen. Wollte man ihnen diesen Ausweg verbauen, würde der Extremistenbeschluß wirklich zu einem totalen – und damit verfassungswidrigen– Berufsverbot. Hans Schueler