Von Dieter Buhl

Ist Medienpolitik Mode? Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Gerhard Baum, stellte diese Frage auf dem Wiesbadener FDP-Parteitag, weil er sich von unerbetenen Bundesgenossen distanzieren wollte, Denn oft stehen die medienpolitischen Bemühungen diverser Gruppen im Geruch, Ausfluß modischer Gedankenspielereien zu sein. Zumal die unselige Allianz der Emanzipationsfanatiker und frustrierten Redaktionsmitläufer, die häufig das große Wort führen, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Sache.

Aber auch Überspitzungen und Ungereimtheiten sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Medienpolitik ist keine Masche mehr. Inzwischen haben sich die Koalitionsparteien und die Opposition, freilich mit unterschiedlichem Elan, des seit Mitte der sechziger Jahre entdeckten Problems angenommen. Das Zeitungssterben, die innere Presse- und Rundfunkfreiheit und das Proporzgewucher in den Funkhäusern sind politische Themen geworden.

SPD und FDP haben diese Entwicklung mit Parteitagsdebatten und Programmen beschleunigt. Die Union hat sich bisher stärker zurückgehalten – aus konservativer Scheu vor allzu ungestümem Veränderungsdrang. Doch auch die CDU/CSU kommt um das Thema nicht herum und wird im Frühjahr einen Medien-Kongreß abhalten.

Hauptpunkt der Debatte ist nach wie vor die Presse. Im Gegensatz zu den Problemen bei den elektronischen Medien, die weiterhin hauptsächlich von den Eingeweihten analysiert und angeprangert werden, sind die Symptome der Strukturkrise bei der Tageszeitung längst zu Schlagwörtern geworden.

Einwände gegen allzu forsche Patentrezepte für das Pressewesen können die Mediendiskussion vielleicht etwas verlangsamen, aber gewiß nicht mehr stoppen. Das Wort, "die beste Medienpolitik ist keine Medienpolitik", mag für wenige erfolgreiche Pressebetriebe gelten. In den vielen Tageszeitungen jedoch, die Existenzsorgen haben, ist der Glaube an die selbstregulierenden Kräfte des Marktes seit langem erschüttert.

Diesem Befund scheinen die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die das Allensbacher Institut für Demoskopie in diesem Sommer unter Journalisten durchgeführt hat, zu widersprechen. Sie werden denn auch von Verlegerseite als willkommene Argumente gegen die Demokratisierung der Zeitungsbetriebe, das eigentliche Kernstück der Pressepolitik, benutzt. Laut Allensbach sind nämlich 80 Prozent der Redakteure und gar 96 Prozent der Chefredakteure mit ihrem Beruf "voll und ganz zufrieden". Von Profilneurosen scheinen die Zeitungsleute auch nicht befallen zu sein, sonst hätten die Redakteure (78 Prozent), die Ressortleiter (85 Prozent) und die Chefredakteure (98 Prozent) nicht zu Protokoll geben können, daß sie innerhalb ihrer Zeitung "genug Freiheit als Journalist besitzen".