Köln

Clevere Bauern ackern in den Ballungsräumen des Bundesgebiets nicht mehr mit dem Pflug nach der Bodenrendite. Wo der Untergrund es hergibt, machen sie „Kies“ mit Kies. Landwirtschaftliche Flächen werden erst ausgekiest und danach mit Müll verfüllt. Das garantiert, je nach der Größe des Areals, hohe Profite auf ein bis Zwei Jahrzehnte. Die Söhne können, wenn es die Landesplanung danach noch will, wieder Getreide anpflanzen. Das Geschäft scheint ertragreich, aber hart – das macht jetzt eine Affäre in Köln deutlich.

Rechtsanwalt Hubert Weber, SPD-Bundestagsabgeordneter und, wie die Öffentlichkeit durch die jüngsten Zusammenhänge erfuhr, Spezialist in der Interessenvertretung von Kiesgrubenbesitzern, wird im Kölner Rathaus beschuldigt, die Ratsfraktionen und Bediensteten des Liegenschaftsamtes bezichtigt zu haben, sie hätten für Auskiesungsgenehmigungen finanzielle Zuwendungen entgegengenommen.

Im Kölner Nachbarort Stommeln soll Weber im Zusammenhang mit einem Müll-Kies-Geschäft die Umwandlung von Ackerland eines Mandanten in Bauland angeregt haben, was nach Berechnungen von Kommunalpolitikern einen Gewinn von 2,5 Millionen Mark ergeben hätte.

Der Bundestagsabgeordnete bestreitet die Vorwürfe und rechtfertigte sich auch in einem Brief an seinen Fraktionschef Herbert Wehner. Denn die Schüsse, die durch eingeleitete Untersuchungen vor öffentlichen und Parteigerichten Webers berufliche und politische Existenz bedrohen können, kommen aus seiner eigenen Partei.

In Köln ließ SPD-Oberstadtdirektor Heinz Mohnen bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten, und in Stommeln spielte die Orts-SPD die Kiesaffäre hoch: Webers Aktivität sei ein Dienst an „den auf rechtswidrige Weise zu vermehrenden Kapitalinteressen eines einzelnen“, der im Gegensatz zum Bodenspekulationsverbot des Godesberger Programms stehe. Keiner der Genossen sprach vorher mit dem Beschuldigten.

Das fällt besonders auf, weil Weber nicht irgendwer in der Partei ist. In den vergangenen drei Jahren war er eine wichtige Figur in dem innerparteilichen Ringen, in dem in Köln die Jusos wie auch anderswo versuchten, gegen die Rathausfraktion die Macht zu ergreifen. Weber zog politischen Gewinn aus dem Graben, der sich im März 1971 zwischen der Rathausfraktion und den Jusos auftat. Damals erhielt Alleinkandidat John van Nes Ziegler bei der als sicher betrachteten Wiederwahl zum Kölner Parteivorsitzenden unerwartet nicht die erforderliche Mehrheit. Die Jusos hatten heimlich Delegierte aus der IG Metall dafür gewonnen, dem „starken Mann“ der Kölner SPD durch Neinstimmen einen Denkzettel zu verabreichen.