Das Triumphgefühl der CDU-Sozialausschüsse nach den Landesparteitagen von Rheinland und Westfalen war verfrüht. Die Mitbestimmungsvorlage des linken Parteiflügels mit der Forderung nach paritätischer Mitbestimmung in neu zu schaffenden „Unternehmensräten“ der Großunternehmen fand auf dem CDU-Parteitag in Hamburg keine Mehrheit.

Statt dessen entschieden sich die Delegierten am Montag mit 559:97 Stimmen bei 11 Enthaltungen für einen Kompromißvorschlag des Parteivorstandes. Er sieht langfristig die Ausarbeitung eines neuen Unternehmensrechts auf der Grundlage der Parität von Anteilseignern und Arbeitnehmern vor. Bis dahin soll die Regelung gelten, daß der Vorstand bei Patt-Situationen im Aufsichtsrat ohne dessen Zustimmung handeln kann.

Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl würdigte das Ergebnis, das vor allem ein Triumph des Generalsekretärs Biedenkopf war, als einen „großartigen Erfolg nicht für die eine oder andere Seite, sondern für die Christlich-Demokratische Union Deutschlands“.

Vor den Abstimmungen hatte sich der Vorsitzende der Sozialausschüsse, Katzer, leidenschaftlich für das Montanmodell als Übergangslösung eingesetzt. Es stellte bereits eine Abschwächung gegenüber dem Entwurf dar, für den sich am 3. November die Parteitagsdelegierten von Rheinland und Westfalen mehrheitlich entschieden hatten. Um so enttäuschter zeigte sich Katzer, daß auch dieses Entgegenkommen von der CDU-Majorität nicht honoriert wurde.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Mathias Wissmann, der Katzers Linie vertritt, äußerte sich zufriedener. Der Parteitag habe dieser Vorlage immerhin ein Drittel seiner Stimmen gegeben und sei damit auf einen neuen Weg gebracht worden.

Hart urteilte dagegen die SPD. Die Sozialausschüsse hätten in der Frage der Mitbestimmung eine „geradezu vernichtende Niederlage erlitten“, erklärte deren Vorstandssprecher Lothar Schwartz. Die Delegierten hätten mit kaum zu überbietender Deutlichkeit gezeigt, „welchen Stellenwert die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer und die Sozialausschüsse in der Opposition tatsächlich haben“.

Der Parteitag verabschiedete am Montag außerdem ein Konzept für Vermögensbildung, das jedem Bürger neben seinem Arbeitseinkommen auch frei verfügbares Kapitaleinkommen sichern will. Die Arbeitnehmer sollen einen gerechten Anteil an Gewinn und Kapital in der Wirtschaft erhalten. Zentrale Fonds werden abgelehnt, weil sie dem Bürger nach Ansicht der CDU „wesentliche Verfügungsrechte vorenthalten“. Eine vom linken Flügel befürwortete überbetriebliche Gewinnbeteiligung fand keine Mehrheit.

Auf dem Gebiet des Bodenrechts, dem dritten zentralen Diskussionsgegenstand, lehnte der Parteitag einen Planungswertausgleich ab. Der Vorstand hatte dafür plädiert, daß Bodenwertzuwachs, der durch öffentliche Planung entsteht (etwa durch Verkehrserschließung) voll abgeschöpft werden und, den Gemeinden zufließen soll. Damit solle die Bodenspekulation unterbunden werden. Der Parteitag entschied sich mit knapper Mehrheit gegen dieses Projekt.