Spätestens auf der Konferenz der Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft Mitte Dezember in Kopenhagen, so sagte Bundeskanzler Brandt vor dem Europaparlament, müsse Klarheit darüber geschaffen werden, wie es mit der europäischen Solidarität in der Erdölfrage bestellt sei. In Brüssel wagt jedoch zur Zeit niemand mehr, dieses heiße Eisen anzurühren.

Im Ausschuß der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Gemeinschaft, der in der vergangenen Woche unter strengster Vertraulichkeit tagte, ergab sich, daß Energiefragen inzwischen so politisch geworden sind, daß sie nicht mehr den Fachministern überlassen werden, sondern zumindest von den Außenministern diskutiert werden müssen. Doch auch schon diese konnten sich nur auf den dürren Auftrag an die Experten verständigen, die Dinge weiter zu beobachten. Und aus dem Generalsekretariat des Ministerrats tönte es: „Hier herrscht ziemliche Ratlosigkeit. Wir befinden uns im prozeduralen Niemandsland.“ Dabei steht auf der Tagesordnung des Ministerrates schon seit langem der Vorschlag der EG-Kommission, ein gemeinschaftliches System der Einfuhr, Verarbeitung, des Verbrauchs und Weiterverkaufs von Erdöl einzuführn.

Mit diesen Vorschlägen wollte die Kommission Kontrollmaßnahmen, die von Italien und den Beneluxländern noch vor Beginn der Energiekrise ergriffen worden waren, ihren antigemeinschaftlichen Stachel nehmen. Diese Vier hatten nicht nur die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Ländern außerhalb der EG, sondern auch nach Partnerstaaten unter Lizenzzwang gestellt. Das im EWG-Vertrag verankerte Prinzip des freien Warenverkehrs sei nur dann nicht verletzt, wenn innerhalb der EG nach dem Motto „alle Lizenzen gewährt“ verfahren würde, meinten die Kommissare.

Freilich, nicht nur die Kontrollen der Beneluxländer und Italiens stehen im Widerspruch zum EG-Vertrag und zu europäischer Solidarität. Mehr noch kollidiert die in Frankreich seit eh und je übliche Staatsaufsicht über die Mineralölkonzerne mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes. Gestützt auf ein Gesetz aus dem Jahre 1928 gebietet die französische Regierung den Ölgesellschaften, den einheimischen Markt mit Vorrang zu bedienen. Noch im September hatte die Regierung die Konzerne daran erinnert, daß sie ohne Genehmigung aus Paris kein Erdöl in andere Länder verkaufen dürften. Genehmigungen für Rohöllieferungen in die Niederlande werden von den französischen Behörden zwar nicht verweigert, sie werden einfach nicht bearbeitet.

Aus diesem Grund auch hatte die EG-Kommission dem Rat Ende Oktober ein auf die gesamte EG ausgedehntes Lizenzsystem vorgeschlagen, das eine genaue Kontrolle der Bewegungen von Erdöl ermöglichen sollte, in dem aber das Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der gesamten Gemeinschaft durch Beschluß der Regierungen gewährleistet sein sollte. Als der für Energiepolitik zuständige EG-Kommissar, der Belgier Simonet, damit zu den ständigen Vertretern eilte, erhielt er eine Abfuhr.

Frankreichs Premierminister Messmer nutzt derweil den Ölmangel zur Förderung französischer Interessen. In Dijon erklärte er, europäische Solidarität sei nicht nur eine Sache der Erdölindustrie, sondern auch eine Frage der Kernenergie und damit zum Beispiel der Errichtung einer europäischen Anlage zur Urananreicherung, für die er französische Pläne empfahl.

Das zwischen Frankreich einerseits und Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik andererseits kontroverse Problem der Versorgung der europäischen Kernkraftwerke mit atomarem Brennstoff, dient nun dazu, die EG-Partner unter Druck zu setzen, die im industriellen Machtkampf um die Zukunft des europäischen Uranmarktes mit Frankreich in Fehde liegen. Hans Hagen Bremer