In Artikel 119 des EWG-Vertrages hatten sich 1957 die sechs Gründerstaaten der Gemeinschaft verpflichtet, innerhalb der ersten Stufe der Zusammenarbeit den Grundsatz der Lohngleichheit einzuführen und „in der Folge beizubehalten“.

In einem Bericht an den Ministerrat kritisierte die Kommission in allen Mitgliedsländern Diskrepanzen zwischen dem Anspruch des Artikels 119 und der hinter den Tarifverträgen stehenden rauhen Wirklichkeit der Lohndiskriminierung. Mit einfachen Tricks wird der Artikel 119 umgangen: Frauen werden nach so genannten Leichtlohngruppen bezahlt, obwohl sie die gleiche Arbeit wie Manner leisten müssen.

Wegen Verstoßes gegen das im EWG-Vertrag verankerte Prinzip des gleichen Arbeitsentgeltes für Männer und Frauen hat die EG-Kommission jetzt ein Verfahren gegen die niederländische Regierung eingeleitet.

Als besonders gravierend empfanden die Kommissare, daß in den Niederlanden und Luxemburg nicht einmal ein gesetzlicher Anspruch der Frauen auf gleiche Entlohnung besteht. Während die Luxemburger bald Abhilfe versprachen, stellte sich die Regierung in Den Haag taub. Nun muß sie innerhalb von 30 Tagen Auskunft geben, wie sie es mit der Gleichheit hält, sonst droht ihr ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. hhb