Spanien möchte von Brüssel noch als Entwicklungsland behandelt werden

Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird Frankreichs Außenminister Maurice Jobert bald erneut die Vollmitgliedschaft Spaniens in der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat zur Sprache bringen. Und es wäre ein Wunder, wenn die Ablehnung der restlichen Acht nicht genauso prompt erfolgen würde wie bei früheren Diskussionen. Kommentar des ehemaligen Agrar-Kommissars Sicco Mansholt: „Monsieur Jobert kann sagen, was er will, aber meiner Meinung nach bestehen zur Zeit keine Aussichten für Spanien. Wir möchten zwar alle, daß dieses Land Mitglied unserer Gemeinschaft wird, da es ein europäischer Staat ist. Aber es wird nur eintreten können, wenn es sich zu einer Demokratie entwickelt, wie wir sie verstehen.“

Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und den anderen Mitgliedern über den Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft bestehen schon seit Jahren. Aber noch nie hat Paris so viel Wohlwollen für Spaniens Wünsche gezeigt wie während der letzten Monate. Vermutlich verspricht sich die französische Regierung eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen; vielleicht hofft sie auch, daß Spanien ein zuverlässiger Verbündeter seines gallischen Fürsprechers wird, wenn es innerhalb Europas oder mit den USA zu Differenzen kommt.

Die Spanier jedenfalls wissen die Unterstützung durch Paris zu schätzen. Denn erstens ist der Wunsch vieler Schichten der Bevölkerung, der EG auch politisch anzugehören, unverändert groß. Zweitens sind bis zum Abschluß des neuen Handelsabkommens, das Anfang 1974 in Kraft treten soll, noch einige Hürden zu überwinden. Auch hier blickt die spanische Regierung hoffnungsvoll nach Paris. Sie hofft auf größere Zugeständnisse im Agrarbereich, beharrt aber bei ihrer Auffassung, daß die spanische Industrie noch bis 1985 einen Zollschutz braucht.

Der Ministerrat und die Kommission der EG sind in diesem Punkt allerdings anderer Meinung. Sie weisen darauf hin, daß es den Spaniern 1972 gelang, ihre industriellen Exporte in die Gemeinschaft um sechzig Prozent zu steigern. Da Spaniens früherer Planungs- und jetziger Außenminister Lopez Rodó überdies stolz verkündet, sein Land werde 1980 zu den zehn führenden Industrienationen der Welt zählen, vermag niemand in Brüssel so recht einzusehen, warum die spanische Industrie dann bis 1985 geschützt bleiben soll.

Um den Spaniern die bittere Pille der rascheren Liberalisierung im Industriebereich zu versüßen, hat die Kommission dem Ministerrat vorgeschlagen, weitere Zugeständnisse im Agrarsektor zu gewähren. Möglicherweise wird das neue EG-Angebot einige spanische Wünsche – bessere Bedingungen bei den Produkten, die auch in der Gemeinschaft angebaut werden, Zollerleichterungen auf 75 Prozent der spanischen Agrarexporte – berücksichtigen.

Anfang Dezember gehen die Verhandlungen weiter. Das Interesse Spaniens an dem neuen Handelsabkommen ist groß. Über die Hälfte des spanischen Außenhandels wird mit der Europäischen Gemeinschaft abgewickelt. Unter diesen Umständen kann es sich die Regierung in Madrid kaum leisten, die Verhandlungen scheitern zu lassen, nur weil sie nicht zugeben will, daß Spanien ein Industrieland ist.

Carsten R. Moser