Mitbestimmung

Von Klaus Peter Martens

Der Streit um die Mitbestimmung ist bisher überwiegend als ein Streit um die Verteilung der Aufsichtsratsmandate an die Vertreter von Kapital und Arbeit geführt worden. Die politisch vertretbare Verteilung der Aufsichtsratsmandate betrifft aber nur einen Teilaspekt der Mitbestimmungsproblematik. Ebenso wichtig für eine funktionsgerechte und ökonomisch erfolgreiche Unternehmensführung ist neben der personellen Besetzung des Aufsichtsrats seine organisatorische Verfassung, insbesondere, seine rechtliche Verzahnung mit dem Vorstand, dem eigentlichen Träger der Unternehmenspolitik.

Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang der Montanmitbestimmung versäumt, diese Frage zu regeln. Man hat die Aufsichtsratsverfassung mit dem Mitbestimmungskonzept überzogen, ohne zu reflektieren, ob das im monistisch-kapitalistischen Organisationssystem funktionierende Aufsichtsratsmodell auch in dem paritätisch verwalteten Unternehmen funktionsgerecht ist. Die daraus resultierenden Ungereimtheiten lassen sich für die Aktiengesellschaft, die bisher als einzige Unternehmensträgerin mitbestimmungskonform ausgestaltet worden, ist, deutlich aufzeigen.

Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung durch den Vorstand zu überwachen. Neben, dieser Kontrolltätigkeit weist das Gesetz dem Aufsichtsrat auch die Befugnis zu, in Form von Zustimmungsvorbehalten bei bestimmten Geschäftsarten unmittelbaren Einfluß auszuüben. In der Praxis ist der Katalog der zustimmungspflichtigen Maßnahmen oft sehr detailliert, so daß der Vorstand dadurch in eine Leitungsabhängigkeit gegenüber dem Aufsichtsrat gedrängt werden kann.

Da der Gesetzgeber den Umfang, in dem der Aufsichtsrat gegenüber dem Vorstand unternehmenspolitischen Einfluß ausüben kann, nur sehr weitläufig gezogen hat, kann sich die paritätische Mitbestimmung und damit qua Mitbestimmung auch der Einfluß der Arbeitnehmervertreter auf die Geschäftsführung sehr unterschiedlich auswirken. Die Mitbestimmung wird sich je nachdem Umfang der zwischen Vorstand und Aufsichtsrat bestehenden Rechtsbeziehungen ganz verschieden darstellen; die Grenzen können in jedem Unternehmen unterschiedlich abgesteckt werden. Daß diese Lücke vom Gesetzgeber mit einer detaillierten Rechtsmachtverteilung, durch die die Kompetenzen von Aufsichtsrat und Vorstand eindeutig abgegrenzt werden, geschlossen werden muß und nicht dem Kompromiß der Organträger überlassen werden darf, ist wegen der politischen Dimension, der paritätischen Mitbestimmung nahezu selbstverständlich.

Das geltende Aufsichtsratsmodell ist zudem auch deshalb nicht genügend ausgewogen, weil der Vorstand die dem Aufsichtsrat zustehenden Zustimmungsvorbehalte durch Appellation der Hauptversammlung überspielen kann. Da die Hauptversammlung ausschließlich von den Kapitaleignern besetzt wird, werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite von vornherein ungleich behandelt.