Das geschah: Der Bürger, ein Radfahrer, besuchte zum Wochenende ein bayerisches Weinfest. Zwischen 8 Uhr abends und 4 Uhr früh genoß er drei Liter Wein. Nach kurzem Schlaf im heimischen Bett raffte er sich auf „und begab sich mit seinem Fahrrad in eine Gaststätte“. Dort blieb er von 11 Uhr früh bis 6 Uhr abends. Zugegebener Mindestkonsum: zwei Flaschen Sekt und fünf „Halbe“ Weißbier. Als der Mann sich zur Heimfahrt aufs Fahrrad setzte, hatte er 2,41 Promille im Blut. Auf dem Weg stieß er mit einem Pkw zusammen. Ein Amtsgericht würdigte das Ganze als „fahrlässige Trunkenheit im Verkehr“. Nach dieser Vorschrift (§ 316 Strafgesetzbuch) wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe von 5000 bis 10 000 Mark bestraft, „wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke ... nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“. Der Radfahrer fand, er habe sein Fahrzeug noch sicher geführt. Beim Bayerischen Obersten Landesgericht legte er Sprungrevision ein.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt die Verurteilung auf und verhilft dem Mann zu einem neuen Verfahren. Grunderkenntnis der Richter: was für Kraftfahrer gilt, muß für Radfahrer noch lange nicht stimmen. „Ein (fester) Alkoholgrenzwert, von dem ab ein Radfahrer stets (absolut) fahruntüchtig ist, läßt sich nach den gegenwärtigen medizinischen Erkenntnissen nicht feststellen“. Vielmehr hänge alles „von den Umständen des Einzelfalles ab“. Der Amtsrichter hatte darauf hingewiesen, daß Kraftfahrer nach ständiger Rechtsprechung ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles bei 1,3 Promille stets als absolut fahruntüchtig gelten. Ohne diesen Grenzwert pauschal auf Radfahrer zu übertragen, hatte der Amtsrichter gemeint, daß jedenfalls ein Blutalkoholwert von 2,41 Promille, der im Strafrecht bereits zur verminderten Zurechnungsfähigkeit führe, nach menschlichem Ermessen auch die Fähigkeit zum verkehrssicheren Radfahren ausschließe. Die bayerischen Oberrichter bemerken hierzu, das möge zwar richtig sein, sei aber wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannt. Die Fahruntauglichkeit müsse folglich aus den Gesamtumständen geschlossen werden, die der alkoholisierte Radfahrer geboten habe. Wichtiges Indiz sei dabei der verursachte Unfall. Anders hatte es 1965 das Oberlandesgericht Karlsruhe gesehen: es hatte entschieden, daß ein Radfahrer „jedenfalls bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,48 Promille“ stets absolut fahruntauglich sei (BayObLG Reg. 6 St 2/72). -ph