Von Gunther Kühne

Viele Anzeichen deuten darauf hin, daß sich gegenwärtig unser Verständnis von Staat, Verfassung und Gesellschaft verändert. Diese Phase, die in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre („Ende der Nachkriegszeit“) begann und deren Ende noch nicht abzusehen ist, folgt auf die bundesrepublikanische Gründungsperiode.

Die verfassungsrechtliche und -politische Diskussion jener Jahre wurde, wie es nach den Erfahrungen des Dritten Reiches verständlich war, geprägt durch die Rückbesinnung auf die demokratisch-parlamentarische Ideenwelt von Weimar und ihre historischen Wurzeln aus dem 19. Jahrhundert. Aber auf die Dauer war diese Tradition wohl nicht tragfähig genug.

Die Grundsatzdiskussion, die in den letzten Jahren in Mode gekommen ist, wird wesentlich von der vergröbernden Gegenüberstellung Systemüberwindung–Systemerhaltung beherrscht: Ist die parlamentarische Demokratie – mit der Gewaltenteilung als Herrschaftsregulativ und der individuellen Freiheit als höchstem gesellschaftlichen Wert – wirklich jene staatliche Organisationsform, die den Lebensbedingungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts angemessen ist?

Da auf allen Seiten Schlagworte bevorzugt werden, ist eine solide und gründliche Bestandsaufnahme des gegenwärtigen politischen Systems der Bundesrepublik dringend vonnöten. Wer sie sucht, findet sie bei

Thomas Ellwein: „Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland“; 3. vollständig neubearbeitete und erweiterte Auflage; Westdeutscher Verlag, Opladen 1973; 813 S., kt. 36,– DM, Ln. 55,– DM.

Ellwein, gegenwärtig Direktor des Wissenschaftlichen Instituts für Erziehung und Bildung in der Bundeswehr und der politisch interessierten Öffentlichkeit durch viele Publikationen und als Kommentator in Massenmedien bekannt, hat seine Untersuchungen zum Regierungssystem der Bundesrepublik – schon bisher als politikwissenschaftliches Standardwerk gepriesen – auf den neuesten Stand gebracht (Herbst 1972). Der Inhalt ist jetzt auch äußerlich stärker untergliedert und für den an Teilfragen interessierten Leser leichter erschließbar geworden, ebenso der vorzügliche, umfassende Quellenteil.