Von Dieter Piel

Es steht im Grundgesetz und in den meisten Parteiprogrammen: Die Bundesrepublik habe ein Sozialstaat zu sein. Da aber bislang niemand genau definieren könnte, welche Qualität an sozialer Sicherung und welches Maß an Umverteilung einen Sozialstaat kennzeichnet, verschwimmen seine Grenzen noch immer im Unklaren. Jeder darf sich – je nach Interessenlage – etwas anderes unter einem Sozialstaat vorstellen.

Es ist zu befürchten, daß vor allem mit den Mitteln der Steuerpolitik die Grenzen der „Sozialstaatlichkeit“ abgesteckt oder immer weiter hinausgeschoben werden sollen. Gewiß, nur wenige werden heute noch bestreiten wollen, daß es richtig war, einen relativ großen Teil der steuerlichen Leistungen aller Bürger zur sozialen Sieherung vor allem derjenigen zu verwenden, deren Einkommen gering und deren Startchancen schlecht sind. Die Geister scheiden sich aber, wenn es zur Bürde wird, gut zu verdienen, und zum Privileg, „arm“ zu sein.

Sind wir davon noch sehr weit entfernt? Wohl kaum. Schon heute läßt sich rechnerisch nachweisen, daß in Extremfällen etwa von einem Jahreseinkommen von 26 000 Mark unter dem Strich weniger übrig bleiben kann als von einem 14 000-Mark-Einkommen. Entsprechende Untersuchungen eines Beamten aus dem Wirtschaftsministerium sollen demnächst in der Zeitschrift „Finanzarchiv“ veröffentlicht werden (Autor: Ralf Zeppernick).

Der Trend zur Begünstigung sozial schwächerer Bürger hat in zunehmendem Maße Einkommensgrenzen geschaffen, die oft nur mit finanziellen Verlusten und allenfalls um des Prestigewertes eines nominell hohen Einkommens überschritten werden; die bekannteste dieser magischen Grenzen: 24 000 Mark Jahreseinkommen bei Ledigen und das Doppelte bei Verheirateten.

Wer „gut“ verdient, verliert in der Regel unter anderem:

  • den Anspruch auf Wohngeld. Jene 55 Mark, die der Staat dafür durchschnittlich zahlt, darf nur kassieren, wer als Familienvater mit zwei Kindern – diesen Familienstatus unterstellen wir auch bei den folgenden Beispielen – nicht mehr als 1822 Mark verdient. Vom kommenden Jahr an wird diese Grenze des Familieneinkommens auf 2072 Mark angehoben;
  • den Anspruch auf/eine Sozialwohnung. Unser Familienvater darf nur höchstens 1750 Mark und vom, 1. Januar 1974 an 2950 Mark monatlich verdienen, um zumindest auf dem Papier in eine Wohnung mit einer Quadratmetermiete von rund vier Mark ziehen zu dürfen. Liegt sein Einkommen auch nur leicht darüber, so kann ihm der doppelte Mietzins blühen;
  • die Vorteile des Vier-Mark-Gesetzes, die in unserem Falle bei einem in steuerpflichtigen Bemen von 48 000 Mark an versagt werden. Wer auch nur leicht über diese Grenze gerutscht ist, muß auf die Arbeitnehmer-Sparzulage von 187,20 Mark und auf die staatliche Prämie von 124,80 Mark verzichten;
  • den Anspruch auf ein Zweitkindergeld bereits für das zweite Kind, der oberhalb eines Einkommens von 16 880 (ab Januar 1974: 18 360) erlischt.
  • einen Anspruch darauf, daß die Ausbildung der Kinder staatlich gefördert wird. Das Ausbildungsförderungsgesetz kennt zwar keine exakten Einkommensgrenzen für die Eltern der Auszubildenden. Tatsächlich aber haben 85 Prozent der geförderten Schüler Eltern mit einem Nettoeinkommen von weniger als 16 000 Mark. Ein gleich hoher Prozentsatz der Studenten stammt aus Familien, in denen unter 18 000 Mark verdient wird. Das bedeutet: Soziale Aufsteiger mit Einkommen von 30 000 oder 40 000 Mark haben so gut wie keine Chance, daß ihre Kinder jene durchschnittlich 271 Mark erhalten, die der Staat derzeit für die Ausbildungsförderung pro Monat bezahlt.