Von Heinz Michaels

Mit Churchillschem Pathos meinte Bundesfinanzminister Helmut Schmidt am letzten Wochenende, die Probleme seien nur „mit viel Schweiß, Sparsamkeit und Solidarität“ zu meistern. Als Folge der Energieknappheit sei es möglich, daß die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik im nächsten Jahr über 1,5 Prozent (gegenwärtig 1,2 Prozent) hinaus ansteigt.

Bundesarbeitsminister Walter Arendt zog am vergangenen Freitag bereits die Notbremse: Er verfügte, daß die Bundesanstalt für Arbeit sofort die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften außerhalb der Europäischen Gemeinschaft stoppt. 60 000 Anträge aus der deutschen Wirtschaft auf Gastarbeitervermittlung bleiben damit liegen. In der Bundesrepublik arbeiten gegenwärtig 2,6 Millionen Ausländer, von denen etwa 400 000 eine unbefristete Arbeitserlaubnis haben.

Während die Gewerkschaften den Gastarbeiterstopp angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt für eine vernünftige Maßnahme halten, äußerte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) Bedenken gegen ein abruptes Ende des Gastarbeiterzustroms. Mit offenbar betontem Zweckoptimismus hatte BdA-Geschäftsführer Eichler noch am 19. November auf einer Pressekonferenz die Auswirkungen der Schwierigkeiten in der Energieversorgung auf die Beschäftigungslage als nicht so gravierend dargestellt. Gefahr gehe vielmehr von den Lohnforderungen der Gewerkschaften aus.

Unabhängig von der Energiekrise waren jedoch bereits im September und Oktober die ersten Bremsspuren der Bonner Stabilitätspolitik auf dem Arbeitsmarkt zu sehen. Die Bundesanstalt für Arbeit registrierte eine über das saisonübliche Maß hinausgehende Arbeitslosigkeit: im Oktober 267 000 Arbeitslose und 68 000 Kurzarbeiter.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung diagnostizierte, daß die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr über dem Durchschnitt von 1973 liegen werde, wenn der wirtschaftspolitische Kurs beibehalten wird. Im Haushalt der Bundesanstalt für 1974 ist die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt vorläufig mit 265 000 angenommen worden. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von gut einem Prozent.

Inzwischen hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt jedoch verschärft. In der Bauindustrie wurden letzte Woche pro Tag 5000 Arbeitslose gemeldet. Und als erste Opfer der Ölkrise haben Automobilfirmen Kurzarbeit angemeldet (siehe Seite 39). Vorsorglich hat auch das Hotel- und Gaststättengewerbe bereits darauf hingewiesen, daß das Sonntagsfahrverbot für Autofahrer Entlassungen und Kurzarbeit zur Folge haben kann.