Der chilenische Militärputsch hat seine ersten Opfer nun auch unter der bundesdeutschen Linken gefordert – gottlob unblutig und auf eher kuriose Art. In ihrer Rage über alles, was der Sympathie mit den Putschisten verdächtig ist, stolperten sämtliche 27 Stadträte der sozialdemokratischen Magistratsfraktion von Bielefeld in den Drahtverhau, der hierzulande das Grundrecht der Meinungsfreiheit umgibt. So gerieten sie unversehens in den Ruch, selber Feinde der Demokratie zu sein.

Der Fall und sein klägliches Ende sind mittlerweile durch die Gazetten gegangen: ein Südamerika-Repräsentant der Dresdner Bank hatte im Oktober vor westfälischen Wirtschaftsleuten über die Lage in Chile vor und nach dem Putsch referiert. Über diesen schriftlich ausgearbeiteten Vortrag berichtete die örtliche SPD-Zeitung unter der Schlagzeile: „Putsch in Chile ist für Banken positiv.“ So hatte der Banker es zwar nicht wörtlich gesagt, so läßt sich aber der Inhalt seines Referates durchaus verkürzt resümieren.

Vermutlich hatte er damit sogar recht. Die Dresdner selbst waren von Allende mit ihrer Beteiligung an einem chilenischen Kreditinstitut enteignet worden und mußten die Entschädigungsforderung in der Form eines Darlehens stunden, weil der Staat mangels Devisen nicht bezahlen konnte. Die Junta aber hat, so der Bielefelder Referent, versprochen, „daß alle von Chile rechtlich eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden“ – Hoffnung also, Allendes Schulden doch noch bezahlt zu bekommen.

Druck auf Dresdner Bank

Die SPD-Stadträte von Bielefeld lasen nur die Schlagzeile in der Zeitung und mochten den Vortrag darauf gar nicht mehr lesen. Ob einer Tatsachen feststellte oder sich damit identifizierte, machte für sie keinen Unterschied: Die Dresdner Bank „begrüßt... den Sturz der vom chilenischen Volk demokratisch gewählten Regierung durch einen Putsch von Militärs.“ Und mit einem solch finsteren Unternehmen hatte die sozialdemokratisch regierte Stadt seit Jahren Kreditgeschäfte gemacht! Das durfte so nicht weitergehen. Am 16. November beschloß der Stadtrat mit der Mehrheit seiner 27 SPD-Stimmen – den Oberbürgermeister eingeschlossen –, die Geschäftsbeziehungen abzubrechen, es sei denn, die Bank distanziere sich von ihrem Chile-Repräsentanten.

Ein klein wenig hatte sie das zuvor schon getan: „Selbstverständlich lehnen auch wir jede Aktion, die darauf gerichtet ist, die Menschenrechte mit Füßen zu treten, entschieden ab, durch wen und wo auch immer in der Welt solche Aktionen erfolgen. Wenn das in der Informationsveranstaltung nicht ganz klar zum Ausdruck gekommen sein sollte, so dürfte das darauf zurückzuführen sein, daß der Sinn der Veranstaltung die Vermittlung wirtschaftlicher Information gewesen ist.“

Um so mehr lief der Stadtratsbeschluß auf eine klassische Boykottdrohung hinaus – wirtschaftlichen Druck, mit dem Ziel eingesetzt, den wirklichen oder mutmaßlichen Meinungsgegner zur Erklärung seines Sinneswandels zu nötigen, ob er ihn nun wirklich vollzogen hatte oder nicht. Für die Dresdner Bank mochte eine Kontenkündigung der Stadt nicht mehr als ein Nadelstich sein – ihre Öffentlichkeitswirkung, wäre sie aus den angegebenen Gründen zu rechtfertigen, würde ein Signal gesetzt haben.