Die DDR hat sich, in einem von Neues Deutschland veröffentlichten ADN-Kommentar, kritisch zum Sonntagsfahrverbot geäußert, das ja auch den Berlin-Verkehr weithin zum Erliegen brachte. Es werfe die Frage auf, „ob die beabsichtigte Einschränkung des Transitverkehrs nicht im Widerspruch zum Transitabkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD steht“.

Der Kommentar hat hierzulande einiges Stirnrunzeln verursacht. Wie komme die DDR dazu, sich hier drohend aufzuplustern? Wolle sie nicht vor allem von der Erschwerung des Besuchsverkehrs durch ihre eigene Erhöhung der Mindestumtauschquote ablenken? Suche sie nicht bloß einen Vorwand, weitere Einschränkungen zu verhängen?

All dies mag sein. Aber es bleibt die Tatsache, daß zum erstenmal seit 1949 eine Behinderung des Berlin-Verkehrs von der Bundesrepublik ausgeht, obwohl doch das Berlin-Abkommen, vorsieht, daß der Transitverkehr „ohne Behinderung“ erfolgen soll. Und es bleibt ein Faktum, daß zum erstenmal Bundesrecht das Viermächteabkommen über Berlin bricht, eine Bonner Entscheidung technisch auch über die sowjetische Garantie für den Berlin-Verkehr hinweggeht.

Hat Bonn die DDR in diesem Falle höherer Gewalt wenigstens konsultiert? Oder hat es das vergessen? Hoffentlich nicht. Ostberlin könnte sonst leicht einen Präzedenzfall daraus machen – wenn es etwa den Transitverkehr wegen umfänglicher Manöver zeitweilig unterbände. Die Berlin-Regelung ist zu delikat, als daß sie durch bürokratische Verstöße gegen die im Vierer-Abkommen niedergelegte partnerschaftliche Regelung aus gegenseitigem Interesse in Gefahr gebracht werden dürfte. Th. S.