Von Norbert Welter

Saarbrücken

Seit Jahresbeginn gibt es im Saarland statt bisher 345 nur noch 50 Gemeinden – ebensoviel, wie der Landtag Abgeordnete zählt – statt sieben noch fünf Landkreise und schließlich ein die Phantasie förderndes Gebilde, den Stadtverband Saarbrücken. Der radikale Einschnitt in alte Grenzen und der neue Zuschnitt der Gebietskörperschaften sind das Ergebnis der Gebietsreform, die am 1. Januar 1974 in Kraft getreten ist.

Als „Halbheit“ und „kleinkariert“ von der SPD-Opposition geschmäht, von seinem Baumeister, CDU-Innenminister Ludwig Schnur, hingegen als die fortschrittlichste in deutschen Landen gerühmt, hat sie wie keine andere Frage die Geister und Parteien im Lande geschieden und die regierende CDU einer Zerreißprobe ausgesetzt. Erst nach einer Periode der Irrungen und Winningen hat sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihren 27 Abgeordneten gegen die 23 der Opposition durchgesetzt. Die Gebietsreform steht, der Innenminister geht: Schnur hat seinen Rücktritt erklärt, um sich auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere aufs politische Altenteil zurückzuziehen.

Der jetzige Kreis-Zuschnitt, das neue Gesicht und Gewicht der Städte, vor allem aber die Neuordnung des Raumes Saarbrücken blieben bis zuletzt heftig umstritten. Dabei schien am Anfang alles klarzulaufen. Die Länderneugliederung, so deuteten die Auguren unter den CDU-Landespolitikern zu Beginn der Legislaturperiode, stand vor der Tür, also galt es das Haus zu bestellen und vor allem den Raum Saarbrücken so zu schneiden, daß er sich auch nach einer Länderneugliederung im Südwesten als Oberzentrum und Sitz einer über das jetzige Saarland hinausgreifenden Bezirksregierung anböte. Bis vor die Tore von Ludwigshafen hat der Verwaltungsreform-Experte Frido Wagener in seinen Modellstudien über den „Neubau der Verwaltung“ den Einzugsbereich von Saarbrücken abgesteckt.

Indes änderte sich die politische Landschaft. Das Gutachten der Ernst-Kommission zur Länderneugliederung verschwand wieder in den Schubladen. Dann kam die vorgezogene Bundestagswahl, die die Gebietsreformer zum Stillhalten zwang, ihren Gegnern jedoch erlaubte, sich zu formieren. So blieb der Schlußbericht der eigens eingesetzten Arbeitsgruppe, der neben drei hohen Ministerialbeamten die Professoren Roman Schnur, Bruno Tietz und Frido Wagener angehörten, erst einmal monatelang liegen. „Ihre Konzeption“, so rühmt Innenminister Schnur der Arbeitsgruppe nach, „war zweifelsohne die ausgewogenste.“

Das war sie in der Tat: Keine Experimente mit neuen Organisationsformen. Einheit und Einräumigkeit der Verwaltung sowie Berücksichtigung der Länderneugliederung – das waren die Grundsätze der Gutachter. Ihr Modell sah 51 neue Einheitsgemeinden, fünf Landkreise und eine mehr als doppelt so große Landeshauptstadt vor und ließ die Möglichkeit, durch Addition der bestehenden neue, groß-dimensionierte Landkreise zu schaffen. Mehr als üblich war politische Opportunität in die Vorstellungen der Professoren eingeflossen. Das wurde vollends deutlich, als die CDU das Gutachten verwarf. Während der Innenminister das Modell übernahm, experimentierten Regierungspartei und -fraktion nacheinander mit den unterschiedlichsten Kreismodellen, wobei sich die Zahl der Landkreise von zunächst zwei wie durch Zellteilung stets wundersam vermehrte. Die Opposition schlug statt der sieben Landkreise und der selbständigen Landeshauptstadt die Bildung dreier Kreisregionen vor, ohne sich jedoch auf Einzelheiten festzulegen.

Was schließlich herauskam, war ein Fünfkreismodell. Die Gutachter wollten den Kreis St. Ingbert teils der Landeshauptstadt, teils dem Landkreis Saarbrücken zuschlagen und die Kreise Ottweiler und Homburg zusammenlegen, um der Landeshauptstadt den nötigen Entwicklungsraum zu verschaffen und die Entwicklungsachse Neunkirchen–Homburg nicht auch in Zukunft zu durchschneiden. Angesichts des starken Widerstandes in den beiden Landkreisen St. Ingbert und Homburg bastelte die CDU schließlich aus beiden einen neuen Saar-Pfalz-Kreis mit der Kreisstadt Homburg, beließ den Kreis Ottweiler, wenngleich mit dem neuen Namen und Kreissitz Neunkirchen (Hochburg des CDU-Landesvorsitzenden Werner Scherer) und ließ die Kreise Saarlouis, St. Wendel und Merzig-Wadern fast unangetastet.

Kern oder Umland?

Die größten Probleme gab jedoch die Neuordnung des Raumes Saarbrücken auf, nach übereinstimmendem Urteil von Regierung und Opposition das Kernstück der saarländischen Gebietsreform überhaupt. Sollte man den Landkreis Saarbrücken, der sich wie ein Kragen um die Landeshauptstadt legt, in die Stadt eingemeinden oder die Saar-Metropole dem Landkreis zuschlagen? Der Kompromiß, zu dem sich die Regierungspartei durchrang, versucht beides zugleich: Einmal wird die Stadt Saarbrücken auf Kosten des Landkreises Saarbrücken vergrößert, zum anderen wird sie in einen Stadtverband Saarbrücken von rund 400 000. Einwohnern eingebracht.

Wird also die Entwicklung der saarländischen Landeshauptstadt künftig vom Kern oder vom Umland bestimmt? Vom Kern, behauptet Innenminister Schnur, da auf Grund der Bevölkerungsgewichte innerhalb des Stadtverbandes nichts gegen den Willen der Kernstadt durchgesetzt werden könne. Freilich darf man ihm abnehmen, daß die Schaffung einer Einheitsgemeinde Saarbrücken von 400 000 bei 1,1 Millionen Einwohnern politisch nicht durchzusetzen war. Die Gründung des Stadtverbandes könnte sich jedoch als ein erster Schritt auf dem Wege dazu erweisen. „Der Stadtverband bezweckt“, so heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, „die fortschreitende Integration des Großraumes Saarbrücken mit dem Ziel, die Voraussetzungen für einen künftigen Zusammenschluß dieses Gebietes zu einer einzigen Stadt zu schaffen.“

An Ungereimtheiten fehlt es auch sonst nicht. Die Gemeinde Kleinblittersdorf beispielsweise, Wohnsitz des Innenministers, bleibt „abgeschnürt“, wiewohl die Professoren sie der Stadt Saarbrücken zuschlagen wollten. Die Städte Sulzbach und Friedrichsthal, in der Schnur lange Jahre Bürgermeister war, bleiben selbständig. Im Wahlkreis von CDU-Finanzminister Alfred Wilhelm wurde eine Gemeinde von 35 000 Einwohnern gegründet, ausgerechnet vor den Toren und auf Kosten der (roten) Kreisstadt Saarlouis (40 000 Einwohner), einem der Entwicklungspole des Landes, die weder um Ensdorf noch um das (schwarze) Dillingen vergrößert wird, sondern leer ausgeht. Das Mittelzentrum Lebach bleibt durchschnitten. Die Städte Merzig, St. Wendel und Wadern, allesamt CDU-Hochburgen, sind allzu groß ausgefallen.

Als „einen noch vertretbaren Kompromiß“ wertet daher Ludwig Schnur seine Reform, „ein im ganzen doch maßvolles Konzept“ durchgebracht zu haben, meint sein Gutachter-Namensvetter Roman Schnur. In der Tat hat kein Bundesland bisher, die Verbandsgemeinde überspringend, so konsequent die Einheitsgemeinde verwirklicht. Wobei sich das Saarland in der Funktionalreform allerdings leichter tut: Es kennt keine Mittelinstanzen, wie sie in größeren Flächenstaaten die Regel sind, sondern lediglich den Instanzenzug Ministerium, Landkreis und Gemeinden.