Von Gunhild Freese

Der Schwerpunkt der Preissenkungen, so konstatierte das Bundeskartellamt in seinem Jahresbericht, „dürfte bei 15 Prozent liegen“. Im Einzelfall, so ergänzte Eberhard Günther, Präsident des Berliner Amtes, seien gar Preissenkungen bis 60 Prozent durch die Aufhebung der Preisbindung zu beobachten gewesen.

Das war vor zehn Jahren. Seit dem 1. Januar 1974 gehört das Instrument Preisbindung endgültig der Vergangenheit an. Im Juni letzten Jahres hatte das Bonner Parlament mit der Verabschiedung der Kartellnovelle die Verbraucherpreisbindung bei Markenartikeln vom 1. Januar an aufgehoben. Preisstürze, wie sie in den sechziger Jahren bei der Aufhebung der Preisbindung für einzelne Marken zu beobachten waren, sind dieses Mal jedoch nicht eingetreten. „Es ist“, so Karstadt-Sprecher Heiko Philipp, „nichts Welterschütterndes passiert.“

Mit spürbaren Preissenkungen aber hatten die Befürworter eines Preisbindungsverbots gerade gerechnet. So hatten die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher (AGV) sowie DGB und DAG noch im Juli, kurz vor Verabschiedung der Gesetzesänderung, in einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuß des Bonner Bundestages auf die positiven Erfahrungen der sechziger Jahre hingewiesen. Die Preisbindung, so argumentierten damals die Verbandsfunktionäre, erhalte hohe Handelsspannen, schleppe Grenzbetriebe durch und stabilisiere die Preise auf hohem Niveau. Und auch Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs erhoffte sich, „zwar nicht sofort, doch innerhalb eines mittelfristigen Zeitraums auch stabilisierende Wirkungen“ von der Freigabe der Festpreise bei Markenartikeln.

Die Preisbindung der zweiten Hand – die vertragliche Verpflichtung des Handels gegenüber dem Hersteller von Markenartikeln, beim Wiederverkauf festgesetzte Preise einzuhalten – wurde 1957 im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (Kartellgesetz) unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Doch seither blieb die Preisbindung umstritten. Und seit Beginn der sechziger Jahre wurde die Preisverpflichtung vom Handel immer wieder unterlaufen. Es begann im Sommer 1961 mit den Kühlschränken, ein Jahr später fiel die Preisbindung für Radio- und Fernsehgeräte. In den folgenden Jahren mußten Hersteller von Sekt, Pulverkaffee, Waschmitteln, Seifen, Rasierapparaten, Schokolade, Filmen, Photoapparaten und Reifen die auf breiter Front vom Handel durchbrochene Preisbindung aufgeben. „Die Wächter des Wettbewerbs im Kartellamt“, so kommentierte „Die Welt“, „machen Überstunden.“

Die Preisbindung für ein Produkt durfte nur solange aufrechterhalten werden, wie der gleiche Preis überall galt – im Warenhaus wie im Fachgeschäft, im Supermarkt wie im Laden an der Ecke, in der Großstadt wie auf dem Lande. Doch findige Händler fanden immer wieder Wege, die Preiseinhaltungspflicht zu unterlaufen. Lockvogelangebote und Importe deutscher Markenartikel aus europäischen Ländern durch den Handel sowie nicht marktgerechte Preisvorstellungen der Hersteller hatten die Kartellbeamten immer wieder auf den Plan gerufen. Preisstürze waren die Folge.

Nur die 1965 anstehende Bundestagswahl hatte die Volksvertreter bei der ersten Änderung des Kartellgesetzes daran gehindert, das Preisbindungsprivileg aufzuheben: Sie nahmen Rücksicht auf ihre Wähler aus dem mittelständischen Handel.