Von Jürgen Kramer

Washington, im Februar

Zum erstenmal seit vier Monaten stellte sich Präsident Nixon wieder der Presse im Weißen Haus. Dies war gewiß kein Zufall. Schon zu Jahresbeginn hatte Leon Jaworski, der Nachfolger des von Nixon im vergangenen Oktober gefeuerten Watergate-Sonderanklägers Archibald Cox, angekündigt, daß von Ende Februar an mit den Anklagen gegen den engsten Zirkel der früheren Mitarbeiter des Präsidenten zu rechnen sei. Nixon weiß, daß mit diesen Anklageerhebungen die strafrechtliche Aufklärung des Watergate-Skandals, die zur politischen Bewältigung durch den Kongreß parallel läuft, eine gefährliche Phase erreicht. Der Präsident muß damit rechnen, daß einer seiner Vertrauten von ehedem vor Gericht mit dem Finger auf ihn zeigt, um seine eigene Haut zu retten. Diese Gefahr ist für ihn schwieriger zu kalkulieren als das Risiko eines Impeachments durch das Repräsentantenhaus, auf das er durch politische und legalistische Schachzüge nach wie vor Einfluß nehmen kann.

Wie groß sein Handlungsspielraum gegenüber dem Kongreß noch immer ist, hat Nixon in seiner Pressekonferenz bewiesen. Er stellte beispielsweise fest, daß er und seine Rechtsberater den Nachweis strafrechtlicher Verstöße als unabdingbare Voraussetzung für die Einleitung eines Absetzungsverfahrens gegen einen Präsidenten ansähen. Nixon kann sich Härte erlauben; denn die Interpretation des Impeachment-Artikels der Verfassung bleibt umstritten, auch wenn die Rechtsberater des Justizausschusses im Repräsentantenhaus wie schon viele Verfassungsjuristen vor ihm zu dem Schluß kamen, daß grober Mißbrauch politischer Macht Anlaß genug für ein Absetzungsverfahren ist.

Nixons Feststellung, „Ich rechne nicht damit, ,impeached‘ zu werden“, stützt sich auf eine höchst restriktive Verfassungsauslegung. Aber selbst wenn sie sich durchsetzen sollte – das ist höchst unwahrscheinlich –, muß Nixon gewärtigen, daß die strafrechtlichen Untersuchungen eine Kongreßanklage gegen ihn in Gang setzen.

Die Gerichtsverfahren bergen unberechenbare Gefahren für Nixon. So bekannte sich am Tage der Pressekonferenz Herbert Kalmbach, langjähriger Hausanwalt Nixons und einer seiner neuesten Paladine, vor Richter Sirica im Austausch gegen die Zusage des Sonderanklägers, nicht zusätzlich belangt zu werden, in zwei relativ harmlosen Anklagepunkten für schuldig. Einmal gab er zu, 1970 am Aufbau eines illegalen, vier Millionen Dollar umfassenden Wahlkampffonds der Republikaner beteiligt gewesen zu sein. Zum anderen gestand er, dem ehemaligen Botschafter in Trinidad und Tobago, J. Fife Symington, versprochen zu haben, er werde einen wichtigen Botschafterposten in Europa erhalten, wenn er für die Kongreßwahlen 1970 zunächst 50 000 Dollar, für Nixons Wahlkampf zwei Jahre später nochmals den gleichen Betrag spende. Symington hielt sich an die Verabredung. Doch aus der Beförderung wurde schließlich nichts. Nixon will davon, wie er am Montagabend versicherte, nichts gewußt haben. Doch von dieser Versicherung: „Botschafterposten standen nie zum Verkauf, waren all jene nicht zu überzeugen, die wissen, wieviel so mancher Botschafter vor seiner Ernennung in Wahlkampffonds gespendet hat.

Kalmbach muß zwar theoretisch mit maximal drei Jahren Gefängnis und 11 000 Dollar Geldstrafe rechnen, doch wird er wahrscheinlich höchstens ein paar Monate absitzen müssen. Der von Richter Sirica abgesegnete Geständnishandel zwischen Kalmbach und Sonderankläger Jaworski, im angelsächsischen Strafrecht als plea bargaining bekannt, ist das vorläufig letzte Glied in einer Kette von ähnlichen Absprachen, die im Juni 1972 unter Cox begannen und schließlich mitentscheidend für dessen Sturz waren. Denn Nixon wurde bald gewahr, daß sich durch die plea bargainings eine Phalanx von Zeugen gegen seine allerengsten Mitarbeiter zusammenstellen ließ, die letztlich auch ihm gefährlich werden konnte. Auch Jaworski bediente sich umgehend der Absprachemöglichkeiten. Er ist überzeugt, daß er nur so die Chance haben wird, beweiskräftige Anklageschriften gegen die wirklichen Drahtzieher der Watergate-Affäre und der anderen, nicht minder wichtigen Skandale aufstellen kann.