Nun hat auch Frankreich seinen Ölskandal – auch wenn er keineswegs italienische Ausmaße erreicht. In der vergangenen Woche teilte das Wirtschafts- und Finanzministerium in Paris mit, es habe 31 Anzeigen gegen Mineralölhändler eingereicht. Diese Händler sind aber nichts anderes als örtliche Niederlassungen der ausländischen Konzerne Esso, Shell, Mobil Gil und Fina, der staatlichen. Elf-Erap und der CFP. Der Vorwurf gegen die Riesen der Ölbranehe: Wettbewerbsfeindliche Absprachen zum Schaden der unabhängigen Händler.

Daß es zum Konflikt mit der Justiz kam, ist nicht zuletzt die Schuld des Ministeriums selbst. Es hatte erst im Oktober 1973, gerade noch rechtzeitig vor der Ölkrise, mit den Konzernen einen „Kodex des Wohlverhaltens“ vereinbart. Danach gilt es keineswegs als Verstoß gegen gute Manieren, in „Krisen-Situationen“, beispielsweise bei Versorgungsschwierigkeiten, Absprachen zu treffen, die den Wettbewerb stark einschränken. Der Minister hatte jedoch verlangt, Absprachen aufzuheben, sobald die kritische Situation zu Ende ist.“

Offensichtlich wurde eine ganze Reihe freier Benzin- und Heizölhändler in den vergangenen Wochen und Monaten von ihren übermächtigen Lieferanten aufs Trockene gesetzt, weil sie mit den Lieferbedingungen nicht einverstanden waren. Auch die staatliche Elf-Erap und die staatliche kontrollierte CFP beteiligten sich ohne Skrupel an den Machenschaften der Multinationalen und brachten den Finanzminister in Verlegenheit.

Dabei macht auch eine Strafsache in Frankreich wieder Schlagzeilen, die schon seit Juni 1971 die Gerichte beschäftigt. Eine Marseiller Firma, die Ölprodukte zu Discountpreisen weiterverkaufte, ging pleite und warf den Ölkonzernen vor, ihr durch unerlaubte Marktabsprachen die Existenz-Grundlage entzogen zu haben.

Um dieser alten Geschichte noch zu politischem Glanz zu verhelfen, tritt neuerdings Marseilles sozialistischer Bürgermeister Gaston Defferre als Nebenkläger auf. Die Begründung für sein plötzliches Engagement: seine Stadtverwaltung sei ein Großabnehmer von Heizöl und habe kein Interesse daran, bei den Konzernen teurer einzukaufen. smi