Von Hartmut Rotter

Genau ein Jahr ist es her, daß Bundeswissenschaftsminister Klaus von Dohnanyi seinen Entwurf für ein Hochschulrahmengesetz vorlegte. Im Juli bekamen alle betroffenen Gruppen und Verbände Gelegenheit, in einer großen Anhörung dazu Stellung zu nehmen. Am 19. Oktober beschäftigte sich der Bundesrat mit dem Entwurf; am 12. Dezember fand im Bundestag die erste Lesung statt. Und am Ende dieser Woche gibt es ein zweites Hearing vor dem Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft.

„Hochschulrahmengesetz“: Allerorten greifen seit einiger Zeit Verdrossenheit und Lustlosigkeit um sich, sobald auch nur das Wort fällt.

Es wäre zu einfach, die allgemeine Hochschulmüdigkeit als einzige Erklärung dafür gelten zu lassen. Der tiefere Grund für das Unbehagen muß wohl darin gesehen werden, daß alle Beteiligten, die Regierung, der Bundesrat, Bundestagsmehrheit und Opposition, inzwischen mit dem Scheitern auch dieses zweiten Versuchs eines Hochschulrahmengesetzes rechnen.

Äußerlich gesehen handelt es sich um einen Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Das Hochschulrahmengesetz greift wie kaum ein anderes Gesetz in den Bereich der Länder ein, der den Kern der vielbeschworenen Kulturhoheit der Länder ausmacht. In der nüchternen Sprache des Gesetzgebers heißt das: Das Hochschulrahmengesetz ist ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Bei anderen Gesetzen kann sich der Bundestag mit qualifizierter Mehrheit über ein Veto des Bundesrates hinwegsetzen. Beim Hochschulrahmengesetz ist dieser Notausgang versperrt. Ohne die Zustimmung des Bundesrates gibt es kein Hochschulrahmengesetz.

Es zeugt nicht von besonderer politischer Klugheit, wenn angesichts dieser klaren verfassungsrechtlichen Ausgangssituation der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft den Eindruck erweckt, als komme es nur auf die Mehrheit im Bundestag an. Es ist auch eine fragwürdige Sache, wenn bei der Bundestagsmehrheit mehr und mehr die Auffassung an Boden gewinnt, man könne sich dadurch am Bundesrat vorbeimogeln, daß man, durch Herauslösen einzelner Bestimmungen aus dem Regierungsentwurf, das Hochschulrahmengesetz zu einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz macht. Abgesehen davon, daß man durch solche Praktiken den Gang der Länder nach Karlsruhe und damit das Scheitern des Gesetzes auf andere Weise geradezu erzwingt, verrät diese Haltung ein seltsames Verhältnis zum Grundgesetz und dessen bundesstaatlicher Struktur.

Nicht besser sieht es auf der Gegenseite aus. Was soll man von der Glaubwürdigkeit der Union halten, die lauthals verkündet, sie wolle nicht das Scheitern des Gesetzes, und gleichzeitig Forderungen erhebt, von denen sie genau weiß, daß die Koalition sie nicht erfüllen kann? Was von der Redlichkeit eines bayerischen Kultusministers, der stolz verkündet, in Bayern werde sich, auch bei Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes, nichts ändern?