• Herr Markert, Sie haben vorgeschlagen, daß marktbeherrschende Unternehmen beabsichtigte Preiserhöhungen beim Kartellamt melden müssen. Sie sollen erst wirksam werden, wenn das Amt nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Wird damit nicht eines der wichtigsten Elemente der Marktwirtschaft, nämlich ein auf veränderte Marktdaten schnell reagierendes Preissystem, in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt?

Marken: Die von mir vorgeschlagene Meldepflicht für Preiserhöhungen soll nicht marktbeherrschende Unternehmen generell erfassen, sondern nur einzelne, durch Rechtsvorschrift zu konkretisierende Bereiche, in denen ein wirksamer Wettbewerb offensichtlich nicht besteht und die gesamtwirtschaftlich von erheblicher Bedeutung sind. Einen Widerspruch zum Marktwirtschaftsprinzip sehe ich nicht, weil der Vorschlag lediglich das anstrebt, was es schon jetzt bei der Fusionskontrolle gibt, nämlich eine vorherige Kontrollmöglichkeit für schwerwiegende Fälle. An den Maßstäben der Kontrolle, so wie sie bereits jetzt bei der kartellrechtlichenMißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen angewendet werden, würde sich nichts ändern.

  • Könnte ein langwieriges Genehmigungsverfahren einem Unternehmen bei einer plötzlichen Kostenerhöhung – etwa bei Rohstoffen – nicht hohe Verluste einbringen?

Marken: Das gegenwärtige System der nachträglichen Kontrolle bürdet die Nachteile mißbräuchlicher Preiserhöhungen einseitig den Abnehmern auf. Die von Ihnen befürchtete Gefahr ist zwar nicht auszuschließen. Sie ist aber schon durch Begrenzung der Stillhaltefrist auf wenige Wochen überschaubar und könnte dadurch noch weiter eingegrenzt werden, daß die Kartellbehörde in begründeten Einzelfällen auch schon vor Ablauf der Frist grünes Licht geben darf.

  • Bestände nicht die Gefahr, daß Schlüsselpreise wie etwa der Benzin- oder Heizölpreis, kaum noch gesenkt würden, weil später eventuell erforderliche Preiserhöhungen administrativ erschwert sind? Marken: Ihre Frageunterstellt eine Marktsituation, in der es die Unternehmen in der Hand haben, ob sie die Preise senken wollen oder nicht, also eine nicht durch Wettbewerb kontrollierte Preispolitik. Hier müssen die Unternehmen auch nach der geltenden Mißbrauchsaufsicht bei späteren Preiserhöhungen mit der „administrativen“ Erschwernis eines Kontrollverfahrens rechnen. Trotzdem haben sich für die von Ihnen befürchtete Konsequenz bisher keine empirischen Anhaltspunkte ergeben.
  • Die Preiskontrolle soll nur für marktbeherrschende Unternehmen gelten. Ist der Nachweis der Marktbeherrschung nicht auch nach der Kartellnovelle sehr schwierig? Bei den Mineralölkonzernen ist er bisher noch nicht gelungen.

Marken: Die Feststellung, daß in einem bestimmten Wirtschaftsbereich die Kontrolle durch Wettbewerb nicht mehr funktioniert – dies wäre Voraussetzung für die Unterstellung unter das von mir vorgeschlagene Anmeldesystem –, ist nicht so schwierig wie Sie meinen. Gerade das Beispiel des Mineralölmarktes zeigt dies. Daß dort nach Auffassung des Bundeskartellamtes gegenwärtigkein wesentlicher Wettbewerb besteht, ist in der veröffentlichten Begründung des Beschlusses Veba-Gelsenberg eingehend dargelegt worden.

  • Sie haben Ihren Vorschlag ausdrücklich als persönliche Ansicht gekennzeichnet. Wie realistisch ist er?