Der Einheitsmietvertrag von 1934 soll sozialer werden

Ein Gutachten brachte es an den Tag: Was in der Bundesrepublik „Einheitsmietvertrag“ genannt wird, ist alles andere, nur kein bundesweit einheitlicher Vertrag. Gutachter des Instituts für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft an der Universität Köln sammelten über hundert derartige „Einheitsmietverträge“ Gemeinsam ist ihnen allenfalls der Anspruch, allgemein üblich zu sein.

Tatsächlich gab es von 1934 an einen „Deutschen Einheitsmietvertrag“, der von Mieter- und Vermieterverbänden, gemeinsam ausgearbeitet und allen Beteiligten zur Nutzung empfohlen war. Doch nach Inkrafttreten wurde er schnell durch allerlei Klauseln uneinheitlich gemacht. Die Mieterverbände betonen: stets zugunsten der Vermieter.

Das Gutachten des Kölner Instituts wurde bereits Ende 1968, zu Zeiten der Großen Koalition, vom Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau in Auftrag gegeben. Ein Jahr später lag der „Entwurf eines Mustermietvertrages“ auf dem Schreibtisch des damaligen Wohnungsbauministers Lauritzen. Dann machten sich unter ministerieller Federführung alle betroffenen Verbände an die Arbeit: vom Deutschen Mieterbund über den Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, dem Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, dem Ring Deutscher Makler bis hin zum Bundesverband der Deutschen Industrie. In ungezählten Sitzungen wurden Änderungsvorschläge gemacht und Stellungnahmen abgegeben. Im März letzten Jahres stellte Justizminister Jahn einen Abschluß der Beratungen für Ende 1973 in Aussicht. Doch der Termin verstrich sang- und klanglos.

Nun drängt der Deutsche Mieterbund auf eine Verabschiedung des Mustermietvertrages „so schnell wie möglich“, um das „Mietvertragsdiktat der Vermieterseite“ zu überwinden. Der neue Einheitsmietvertrag soll die zahllosen Formularverträge ablösen, „die zum Teil im höchsten Grade unsozial sind und die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Nachteil der Mieter aushöhlen“. Durch eine Allgemeinverbindlichkeitsklausel will ihn der Mieterbund obligatorisch machen.

Ebenso’ wie das Bonner Justizministerium meint der Hausbesitzer-Verband indes, daß die angestrebte Allgemeinverbindlichkeit nicht verfassungskonform ist. Schließlich handelt es sich um eine freie Vereinbarung von Interessenverbänden. Chefsyndikus Wilhelm Häusler: „Wir gehen davon aus, daß es ein Vertragsmuster sein wird ohne Rechtsverbindlichkeit, wie sie Gesetze besitzen.“ Da ohnehin kein Verband gegenüber seinen Mitgliedern Weisungsbefugnis besitze, sei es notwendig, es in das Ermessen der jeweiligen Mietvertragsparteien zu stellen, ob sie den Mustermietvertrag verwenden oder nicht.

Der neue Mustermietvertrag würde die darin festgelegten Mindestbedingungen zu einem Bestandteil jedes einzelnen Mietvertrages machen (Beispiel: Kündigungsgründe und -fristen). Außerdem ist vorgesehen, daß das neue Einheitsformular Wahlmöglichkeiten offenläßt, die lediglich anzukreuzen sind (Beispiel: Mietnebenkosten). Darüber hinaus zeichnet sich eine Einigung in folgenden Punkten ab: