E. N., Bonn, im Februar

Für die beiden Bonner Koalitionsparteien ist der Programmpunkt Mitbestimmung unversehens mehr geworden als nur eine wichtige gesellschaftspolitische Reform; er wurde zur Wegemarke des Bündnisses. Sie entschied über die Marschrichtung für die nächsten Jahre. So wie die Unfähigkeit zum Kompromiß das Ende der Gemeinsamkeit angezeigt hätte, so ist die Einigung im Grundsatz und auch im Detail ein Indiz für den Willen der Führungskräfte, das Bündnis zusammenzuhalten.

Freilich wird es nimmermehr so sein wie früher – dazu mußten für dieses Reformprojekt von beiden Seiten zu viele Opfer gebracht Werden, und die Töne, die hier wie dort angeschlagen wurden, klangen einige Takte lang allzu dissonant. Deshalb wagt man im Koalitionslager auch nicht, das Erfolgserlebnis voll auszukosten.

In der SPD regt sich sogar kräftiger Widerstand gegen den präzisierten Mitbestimmungskompromiß. Zum Teil erklärt er sich aus der Sache – weil ein Entscheidungsübergewicht der Kapitalseigner statuiert und somit reine Parität nicht erreicht worden ist; weil das Quorum der Gruppen auf der Arbeitnehmerbank nun auf ein Fünftel statt auf ein Zwanzigstel festgelegt ist und damit die ungeliebten leitenden Angestellten in eine besser abgesicherte Position gebracht worden sind. Teils aber regt sich dieser Widerstand auch, weil in der SPD der Eindruck entstanden war, es sei dem kleinen Koalitionspartner wieder einmal zu viel geopfert worden.

Ob und in welcher Form die Mitbestimmung das Parlament passieren wird, ist vorläufig noch offen. Mit Sicherheit wird ein Block linker Sozialdemokraten die Einwände des Deutschen Gewerkschaftsbundes aufgreifen und versuchen, auf dem Beratungswege Mißliebiges noch zu verändern. Das ist nicht ungefährlich, denn die FDP sieht die Grenze ihrer Kompromißfähigkeit erreicht.

Auch die Opposition ist sich nicht einig. So will eine Gruppe der Union durch Änderungswünsche im Sinne der FDP für Unsicherheit sorgen; der Flügel um Hans Katzer und Norbert Blum, der den vorliegenden Entwurf der Koalition aus dem gleichen Grunde ablehnt, mit dem er sich auf dem Hamburger CDU-Parteitag gegen das Biedenkopf-Modell zur Wehr setzte, nämlich wegen der Scheinparität, könnte versucht sein, mit linken Sozialdemokraten in den Parlamentsausschüssen ein Bündnis einzugehen.

Für die Koalition allerdings gilt die Vereinbarung – und Hans Dietrich Genscher hat eben deutlich daran erinnert –, daß im Parlament nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden könne. Das wäre die Koalitionsfrage. Solange also die Koalition sich nicht auseinanderdividieren lassen will, ist sie gezwungen, am Regierungsentwurf festzuhalten und Störversuche der Opposition ebenso wie große Änderungswünsche aus dem Lager der Koalitionsparteien abzuwehren.