Von Carl-Christian Kaiser

Nach vielen Monaten, in denen die Stagnation herrschte oder, bestenfalls Millimeterfortschritte erkennbar waren, kommen die deutsch-deutschen Verhandlungen anscheinend wieder in Fluß. Mit diskreter Vorsicht zwar, aber auch mit hoffnungsvollem Unterton wird in Bonn von „einigen neuen Elementen“ in den jüngsten Vorschlägen des Ostberliner Verhandlungsführers Nier gesprochen.

Gewiß war es auch kein Zufall, daß SED-Chef Honecker genau am Vorabend des jüngsten Treffens zwischen Gaus und Nier die Vorschläge seines Abgesandten von Kuba aus weltweit ankündigte. Ohne Zweifel wollte er damit den Eindruck hervorrufen, es sei die DDR, die nun endlich die Initiative ergreife; es liege nicht an Ostberlin, wenn es nicht vorangehe. Solche diplomatischen Rauchzeichen hatten auch früher schon die Bereitschaft Ostberlins signalisiert, mit sich reden zu lassen; und immerhin war Bonn bereits bedeutet worden, daß etwas Neues im Winde sei.

Niers Vorschläge etwas vor allem den im Grundvertrag vereinbarten gegenseitigen Ständigen Vertretungen, an deren Einrichtung mancher schon nicht mehr glauben mochte. Lange war die schon hartnäckig darauf ausgegangen, ihnen jedes Merkmal der besonderen innerdeutschen Beziehungen zu nehmen und den Anstrich regulärer diplomatischer Missionen zu geben. Jetzt zeichnet sich eine Einigung über die wichtigsten Streitfragen ab: Einigung Instanzen in Bonn und Ostberlin werden die Vertretungen jeweils zugeordnet? Wie wird die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen auf sie angewendet? Bei wem sollen die Leiter der Vertretungen akkreditiert werden? Welche Bezeichnungen: sollen ihre Chefs erhalten? Im heiklen deutsch-deutschen Verhältnis haben derlei Protokollaria Gewicht.

Die Lösungen, die nun möglich erscheinen, werden in der Bundesrepublik vermutlich neue innenpolitische Auseinandersetzungen auslösen. Doch bei genauem Hinsehen wird sich dieser Doch kaum lohnen. Wenn die Bonner Vertretung das Ostberliner Außenministerium, die DDR-Vertretung hingegen das Kanzleramt als Adressaten erhält und umgekehrt die Abgesandten aus Osterhält dort dem Außenamt, die Bonner jedoch dem Kanzleramt unterstellt werden, dann wird dem kaum von verkappten diplomatischen Beziehungen sprechen können.

Die Gewährung der in der Wiener Konvention festgelegten Vorrechte und Befreiungen an die DDR-Vertretung wird weitere innenpolitische Konflikte heraufbeschwören. Streit wird es wohl auch darüber geben, daß Günter Gaus und sein Pendant Michael Kohl bei den Staatsoberhäuptern akkreditiert werden sollen. Aber dies entspricht dem Charakter und der Logik des Grundvertrags, der kein Regierungsabkommen, sondern ein Vertrag zwischen zwei Staaten ist.

Wie stets, werden auch die neuen Vorschläge aus Ostberlin erst vor dem Hintergrund der internationalen Beziehungen ganz verständlich. Angeblich will Moskau durch innerdeutsche Fortschritte die Genfer Konferenz über Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit in seinem Sinne beeinflussen. Auch soll der Dialog mit den Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigt werden. Außerdem möchte die Sowjetunion wohl jeden Druck vermeiden, der die von Schwächeanfällen heimgesuchte Europäische Gemeinschaft wieder zu gemeinsamen Kraftanstrengungen provozieren könnte. Und schließlich liegt es im Interesse der DDR, nicht zuletzt im Blick auf einen möglichen Besuch des Kanzlers, der im Frühsommer in Moskau erwartet wird, rechtzeitig Angriffsflächen zu verkleinern und sich nicht neuen Machtworten aus dem Kreml auszusetzen.