Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ernst Haar, hat einen Salonwagen der Bundesbahn zu Wochenendreisen benutzt. In der Fragestunde des Bundestages monierte die CDU/CSU-Fraktion diese Praxis. Der Abgeordnete Zimmermann wollte wissen, ob die Bundesregierung etwa beabsichtige, zur Wahrung der Chancengleichheit für 17 Bundesminister und 46 Staatssekretäre weitere 62 Salonwagen zu beschaffen und was das überhaupt koste. Diese Frage geht genau am Problem vorbei. Die Bundesbahn ist der Aufsicht des Verkehrsministeriums unterstellt. Deshalb steht dem Minister ebenso wie dem Präsidenten der Bundesbahn ein Salonwagen zur Verfügung. Der Verkehrsminister hat den Salonwagen an seinen Staatssekretär ausgeliehen.

Diese Praxis ist keineswegs einzigartig. Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister gehen in staatlichen Forsten auf die Jagd. Zumindest früher erhielten die Minister von den staatlichen Domänen Weindeputate. Wie anders sollten sie auch die Ergiebigkeit der Staatsreben kontrollieren? Unterhalten Länder am Meer oder auf großen Flüssen staatliche Schiffe, so werden diese Fahrzeuge auch von Regierungschefs und zuständigen Ressortministern zu Fahrten benützt, deren dienstlicher Charakter nicht immer klar erkennbar ist. Und es kommt auch vor, daß Ressortminister oder Regierungschefs einige Tage auf Schlössern im Staatsbesitz zubringen.

Welches Vorrecht also hat Haar bei seiner Salonreise für sich beansprucht? War er gegenüber den anderen Staatssekretären privilegiert oder aber gegenüber jedermann? Wenn die Privilegierung gegen jedermann beanstandet wird, dann dürfte auch der Verkehrsminister seinen Salonwagen für Urlaubsfahrten nicht benutzen. Wenn die Bevorzugung gegen andere Amtsbereiche getadelt wird, dann dürfen nicht nur Bundesbahnbeamte für sich und ihre Angehörigen in bestimmten Grenzen Freifahrten von der Bundesbahn erhalten, und die Beamten anderer Ministerien dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Privilegierung scheint also nicht ganz die richtige Bezeichnung zu sein. Eher schon paßt hier Luthers Wort, dem Ochsen, der da drischt, solle man nicht das Maul verbinden; es gilt offenbar auch für jene, die dreschen lassen. Noch besser aber trifft ein Begriff, den die alten Römer für diese Praxis kannten und der von den Deutschen im 19. Jahrhundert übernommen, dann aber in Vergessenheit geraten ist: „Emolumente“ – das bedeutete ursprünglich Mahlgewinn, dann wurde darunter das verstanden, was aus dem Amt „herausfließt“. Es handelt sich also um Nutznießung innerhalb des Amtsbereiches ohne klare Abgrenzung zwischen dienstlichem und privatem Interesse. Die Grenze zwischen solcher Nutznießung und unzweideutigem Amtsmißbrauch ist schwer zu ziehen. Es gibt da eine gewisse Grauzone; darin hat sich Staatssekretär Haar mit seinem Salonwagen bewegt. Ob er schon die Grenze zum Mißbrauch überfahren hat, muß der Verkehrsminister beurteilen und verantworten.

Theodor Eschenburg