Von Heribert v. Koerber

Die Reform des 103 Jahre alten Abtreibungsparagraphen 218 soll nach Ostern 1974 in zweiter und dritter Lesung abgeschlossen werden. Ende Juni 1974 könnten dann die lernten parlamentarischen Hürden überwunden sein, hoffe man in Kreisen der Bonner sozialliberalen Koalition. Ob der Zeitplan aber eingehalten werden kann, muß nach den bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden. Denn keine Bonner Gesetzreform war so verworren und hatte so viel Sand im Getriebe wie diese. Schuldige zu Suchen, wäre zwecklos. Die Liberalisierung der Abtreibung ist ein so tiefschürfendes und weitverzweigtes sozialpolitisches, psychologisches, medizinisches, moralisches und juristisches Problem, das überhaupt nicht gelöst werden kann. Es kann nur versucht werden, ein Gesetz zu verabschieden, das den Frauen weitgehend gerecht wird und in unserer gegenwärtigen Gesellschaft praktikabel ist.

Das aber fällt der Bonner Männerhierarchie – 93 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind männlichen Geschlechts – besonders schwer. Denn die meisten Männer sind gewohnt, die Frauen zu moralisieren, zu bevormunden, zu manipulieren. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Bundestagsabgeordneten wohl kaum von anderen Männern. Größter Männer-Irrtum: Eine Frau, die fest entschlossen ist, ihre ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, könnte durch gesetzliche Tricks zur aufopfernden Mutterliebe zu dem abgelehnten Kind umfunktioniert werden. Wir sollten wohl ehrlich sein und die Abtreibung vom seelischen und moralischen Beiwerk freihalten. So, wie eine Frau die Abtreibung erlebt, ist sie ein brutaler, nüchterner, medizinischer Eingriff, den sie sich weder wünscht noch aus Bequemlichkeit auf sich nimmt. Er ist ein Trauma, das sie schnell hinter sich bringen und möglichst bald vergessen will. Dafür braucht eine Frau gute ärztliche Hilfe und keine Bremser, die sie notfalls umgeht. Die schnellste Hilfe ist ihr die liebste, und diese Hilfe sollte ihr durch ein liberales Abtreibungsgesetz erleichtert werden. Ob eine Frau davon Gebrauch macht, ist ihre persönliche Entscheidung.

Kann der Bundestag ein solches Gesetz in dritter Lesung verabschieden? Diese Frage wagt in Bonn noch niemand mit einem Ja oder Nein zu beantworten. Einmal gibt es das Drei-Monate-Fristenmodell der Fraktionen der SPD und der FDP, nach dem jede Frau ohne Angabe von Gründen innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate eine Abtreibung durchführen lassen darf. Zum anderen gibt es das Vier-Indikationen-Modell von Bundesjustizminister Gerhard Jahn. Nur hat er es in diesen Bundestag nicht selbst eingebracht. Die Mühe nahmen ihm rund 30 Sympathisanten aus der Fraktion ab. Sie haben es als neue Drucksache dem Bundestag vorgelegt. Welcher Abgeordnete für welches Modell stimmen wird, ist streng geheim. Nur wenige Abgeordnete haben ein offenes Bekenntnis abgelegt. Auch Bundeskanzler Willy Brandt und Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner hüllen sich in Schweigen.

Außer den beiden Gesetzentwürfen der sozialliberalen Fraktion gibt es zwei weitere aus dem Lager der Opposition. Und um die Verwirrung der Wähler zu vervollständigen: Alle vier Gesetzentwürfe zur Paragraph-218-Reform wurden seit der ersten Lesung im Bundestag vor fast einem Jahr weder verändert noch vermischt. Sie wurden in den Ausschüssen nur beraten. Ein Ergebnis etwa in Form eines Kompromisses ließ sich nicht finden.

Nun stellt sich nach Ostern 1974 in der zweiten und dritten Lesung die Frage: Werden die Fristenregler eine ausreichende Mehrheit finden, um ihr Gesetz zu verabschieden? Gelingt es ihnen nicht, gibt es nur zwei Alternativen. Entweder die rund 30 SPD-„Rebellen“ mit dem Vier-Indikationen-Modell schließen sich den Fristenreglern an, oder umgekehrt. Theoretisch wäre es sogar möglich, daß jede der vier Gruppen auf ihrem Gesetzentwurf sitzen bleibt und nichts geändert wird.

Das Erstaunlichste an der langjährigen Reformprozedur ist die Geduld der Frauen. Seit fast vier Jahren kämpfen politische Aktivistinnen aus dem sozialistischen und liberalen Lager für die Freigabe der Abtreibung. Mit ihren Straßenaktionen waren sie die ersten in der Bundesrepublik, die das Thema öffentlich ins Gespräch brachten und die Bundestagsabgeordneten in Bonn herausforderten. Das war zu einer Zeit, als in Bonn noch kein SPD-Politiker auf die Idee kam, den heiklen Paragraphen anzurühren, obwohl ihn die Großväter der Sozialdemokratie bereits im vorigen Jahrhundert abschaffen wollten. Zwar hatte der SPD-Reichstagsabgeordnete und spätere Justizminister Gustav Radbruch im Jahre 1921 gewagt, ein Drei-Monate-Fristenmodell dem Reichstag als Gesetzentwurf vorzulegen, aber ohne Erfolg. Das war der letzte Versuch eines SPD-Politikers gewesen, den Paragraphen 218 von Grund auf zu entschärfen.