Mainz

Bei den geringsten Anzeichen einer Krise wird krassester Nationalismus exerziert, und das noch mit einer Methode, die sonst nur in Diktaturen üblich und eigentlich auch dort nur möglich ist.“ Diesen harten Vorwurf erhob der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Fritz Schalk gegen einen Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) vom 29. November 1973. Wer diesen Erlaß veranlaßt hat, steht inzwischen fest: das Bundesarbeitsministerium in Bonn. Und Schalk richtete seinen Vorwurf denn auch gegen Minister Arendt: „Was in diesem Ministerium während der vermeintlichen Energiekrise zur Ausländerbeschäftigung ausgekocht worden ist, hat mit sozialdemokratischer Politik aber auch nicht mehr das geringste zu tun. Was die Bonner SPD-Politiker da dauernd von Solidarität mit den Schwachen verzapfen, ist doch offenbar nur leeres Gerede.“

Am 26. November teilte die BfA unter dem Eindruck der Energiekrise den Landesarbeitsämtern zwischen Kiel und München mit, sie sollten künftig die Geltungsdauer für Arbeitserlaubnisscheine ausländischer Arbeitnehmer aus Nicht-EG-Staaten auf längstens ein Jahr beschränken.

Bis dahin wurde die Erlaubnis (Paragraph 4 der Arbeitserlaubnisverordnung des Bundes) auf höchstens zwei Jahre ausgegeben, in der Praxis auf mindestens ein Jahr. Nach dem Erlaß der Bundesanstalt (sie untersteht dem Bundesarbeitsminister), wies das Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saar in Saarbrücken am 14. Dezember die Arbeitsamtsdirektoren an, die Arbeitserlaubnis „in der Regel auf drei Monate zu befristen“.

Und so wird jetzt auch zwischen Mayen und Pirmasens „in der Regel“ verfahren. Viele Ausländer, deren Erlaubnis abgelaufen ist, erhalten die Verlängerung nur für drei Monate, auch wenn ihr Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist. Das bestätigten jedenfalls die Arbeitsamtsdirektoren in Ludwigshafen, Neustadt an der Weinstraße, Mayen, Pirmasens und Kaiserslautern. Sie wiesen allerdings darauf hin, daß die Entscheidung von der Beschäftigungslage in dem betreffenden Wirtschaftszweig abhänge. Nur das Arbeitsamt Mainz praktiziert die Ausnahme von der Regel, die das Landesarbeitsamt zugelassen hat.Der Mainzer Arbeitsamtsdirektor Heinz Kemmeter: „Wir geben weiterhin die Arbeitserlaubnis auf ein Jahr aus.“ Daß die Dreimonatsregelung nicht nur in Rheinland-Pfalz angewendet wird, beweist ein. Brief des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche und des Deutschen Caritasverbandes an den Bundeskanzler, die diese Praxis „in verschiedenen Arbeitsamtsbezirken“ der Bundesrepublik festgestellt haben.

Auch die Ausländer haben Anspruch auf Kündigungsschutz und auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos sind und der Arbeitsvermittlung „zur Verfügung stehen“. Der Arbeitsvermittlung steht aber nur zur Verfügung, wer eine Beschäftigung „ausüben kann und darf“. Ausländer dürfen aber nur arbeiten, wenn sie eine Arbeitserlaubnis besitzen. Wer keine Arbeitserlaubnis besitzt, dem verlängert auch die Polizei nicht die Aufenthaltserlaubnis; der Bezug von Sozialhilfe ist für die Ausländerpolizei (der Länder) immer ein Grund, den Ausländer abzuschieben.

Egon Sauer, Leiter der Polizeiabteilung im Mainzer Innenministerium, versichert zwar, daß Massenabschiebungen nicht geplant seien und daß das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen habe, den Ausländern die Aufenthaltserlaubnis solange zu erteilen, wie sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber den Anspruch hat nur, wer eine Arbeitserlaubnis besitzt...