Bonner Gotha

Die mit der Ehrenordnung des Bundestages verbundenen Anmeldepflichten haben unterschiedliche Resonanzen gefunden. Während sich in der Lobbyliste so viele tatsächliche und vermeintliche Interessen Vertreter drängen, als wäre sie ein Bonner Gotha, halten sich die Abgeordneten bei der Anmeldung von meldepflichtigen Nebeneinkünften zurück. Bisher haben sich nur neun Parlamentarier beim Präsidium des Bundestages gemeldet. Lediglich einer von ihnen ließ einen Beratervertrag registrieren; die anderen zeigten diverse Nebenbeschäftigungen an, so etwa das Lektorieren für Verlage.

Vom Westen lernen

Der stellvertretende Moskauer Außenhandelsminister Smeljakow hat den sowjetischen Industriekapitänen die Leviten gelesen. Der Export nach dem Westen, so schrieb Smeljakow in der Zeitschrift Nowy Mir, sei für die Sowjetindustrie „gute Medizin“, die weder dem Kommunismus schade, noch „unsere Würde beeinträchtigt“. Um jedoch auf dem Weltmarkt im harten Wind der Konkurrenz bestehen zu können, müßten die Sowjets vom Westen noch vieles lernen. Noch fehle es den sowjetischen Managern und Funktionären am Exportwillen und Exportkönnen. Sie scheuten die nötigen Anstrengungen, Umstellungen und Innovationen. Sie verkauften ihre Industriegüter ins Ausland, ohne Ersatzteile und Reparaturdienste anzubieten, „wie ein Kuckuck, der sein Ei in fremden Nestern liegen läßt“. Sie seien zu unbeweglich und zu wenig konsumorientiert. Abschließend mahnte der selbstkritische Kremlminister: „Bietet im Export Waren an, die der Käufer wirklich braucht. Wer Toilettenpapier wünscht, wird sich nicht mit Sandpapier zufriedengeben.“

Dritter toter Mann

Neben Lin Piao und Konfuzius ist ein dritter toter Mann zur Zielscheibe der Massenkampagne geworden, die sich in China ausbreitet. Es handelt sich um den 1962 verstorbenen Hu Schih, einen prominenten nicht-kommunistischen Intellektuellen, der als Befürworter einer möglichst raschen und umfassenden Verwestlichung galt. Ihm warf jetzt eine radikale Shanghaier Zeitung „abstoßende“ Sympathien für die USA, „fanatische Propaganda für die westliche Zivilisation“ sowie übertriebene Gastfreundschaft gegenüber westlichen Ausländern vor. Auch hinter dem Wortgefecht mit dieser dritten Leiche könnte sich eine Attacke gegen Tschou En-lai verbergen, den pragmatischen Pekinger Regierungschef, der China aufs internationale Parkett zurückgeführt hat und für die Annäherung an die USA verantwortlich zeichnet. Zwar bekennt sich Tschou pflichtbewußt zu der gegenwärtigen Kritikbewegung der Massen, der er „große praktische und weitreichende historische Bedeutung“ beimißt. Aber wird seine Politik der Mäßigung und Öffnung die von den radikalen Ideologen betriebene Wiederbelebung der Revolution überleben?

Geflügelte Gunst