Ein Kompromiß mit vielen und gefährlichen Mängeln

Von Kurt H. Biedenkopf

Als Diether Stolze seine Kritik am Mitbestimmungsbeschluß der Koalition formulierte, ging er vom Kompromißpapier vom 22. 1. 1974 aus. Walter Arendts Replik erschien, als bereits feststand, daß der Kompromiß so nicht Bestand haben würde. Als Werner Maihoters Antwort erschien, war der neue in wesentlichen Punkten geänderte Kompromiß gerade einen Tag alt. Von der SPD-Fraktion wurde er nur als verbesserungsbedürftige Diskussionsgrundlage zur Kenntnis genommen. Für die Gewerkschaften ist er nicht mehr akzeptabel. Die FDP sieht anderseits in einer nochmaligen Veränderung zu Lasten ihrer Vorstellungen die Koalitionsfrage. Wie das endgültige Ergebnis der sozial-liberalen Antwort auf die Mitbestimmungsfrage aussehen wird, ist deshalb noch offen.

Der Verlauf der Mitbestimmungsdiskussion der Koalition wird nicht aus Schadenfreude vermerkt. Er ist die zwangsläufige Folge des Versuches, Unvereinbares mit einander zu vereinbaren. Was die Koalition miteinander vereinbaren will, ist dies:

die sogenannte glatte Parität von Anteilseignern und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat aller deutschen Großunternehmen, also die Regelung aller unternehmenserheblichen Entscheidungen nach dem Grundsatz des Einigungszwanges, unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Tarifautonomie zwischen unabhängigen Gewerkschaften und Unternehmen, einschließlich des Streikrechts gegen diese Unternehmen, des geltenden Betriebsverfassungsrechts und des geltenden Gesellschaftsrechts, soweit es nicht den Aufsichtsrat betrifft. Mit anderen Worten: die Veränderung der Zuordnung von Entscheidungsmacht und Verantwortung im Entscheidungsmacht der Großunternehmen ohne gleichzeitige Veränderung aller normativen Bedingungen des gegenwärtigen Rechtszustandes, einschließlich der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Koalitionsfreiheit, der Vereinsfreiheit (der Aktionäre) und des Eigen-Vereinsfreiheit

Die Mitbestimmungskommission hat die Zusammenhänge ausführlich beschrieben, die zwischen der Organisation der Zuständigkeiten im Unternehmen und den Beziehungen des Unternehmens zu Gewerkschaften, Aktionären und Markt bestehen. Sie hat festgestellt, daß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedinjungen durch die Gewerkschaften und die betriebliche Vertretung der Arbeitnehmer als Einheit gesehen werden müssen: als ein einheitlicher, aufeinander abgestimmter Prozeß, durch den sich Gleichberechtigung und Gleichgewicht der Arbeitnehmer und Anteilseigner in ihrem Einfluß auf das Unternehmen verwirklichen. Niemand hat die Richtigkeit dieser ordnungspolitischen Analyse bestritten. Der vierte Teil des Berichtes der Mitbestimmungskommission, in dem dieses enthalten ist, hat allgemein Zustimmung gefunden.

Die Koalition hat versucht, diese ordnungspolitischen Zusammenhänge zu ignorieren, um dadurch handlungsfähig zu werden. Sie hat sich dabei wie ein Architekt verhalten, der die Kenntnis der Baupläne und der Statik eines Gebäudes für hinderlich hält, und sich dann wundert, wenn das Bauwerk im Zuge des Umbaus einstürzt oder unbrauchbar wird.