Von Karl-Heinz Janßen

Ein Gespenst geht um in Westeuropa. Willy Brandt hat sich nicht gescheut, es in der Verfassungsdebatte des Bundestages beim Namen zu nennen: es ist die Krise der Demokratie. Der Kanzler steht mit seinen düsteren Ahnungen nicht allein da. James Reston, angesehener Leitartikler der New York Times, überschrieb einen Wahlkommentar aus London „Die Weltkrise der Demokratie“. Beide wissen, wovon sie reden – sie haben in den dreißiger Jahren bereits einmal einen Verfall des parlamentarischrepräsentativen Systems miterlebt, als sich in großen Teilen Europas ein Staat nach dem anderen dem Faschismus in die Arme warf.

Der Zustand, in dem sich die Welt heute befindet, kann Demokraten in West wie Ost nur mit Trauer erfüllen: „Die kommunistischen Regierungen herrschen durch Furcht und Gewalt, und die nichtkommunistischen Regierungen genießen nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit ihrer Völker“ (Reston). Von den acht EG-Partnern der Bundesrepublik stecken fünf mitten in der Krise: England hat eine Minderheitenregierung erhalten; in Holland und Belgien wird das Regieren seit Jahren durch die Parteienzersplitterung erschwert; Italien sucht gerade ein neues Kabinett (es wird die 36. Regierung seit dem Sturz Mussolinis sein); in Dänemark zogen fünf neue Parteien ins Parlament und machten den Alteingesessenen das Regieren fast unmöglich.

Sogar Frankreichs fünfte Republik ist trotz des Stabilität verheißenden Präsidialsystems von der Krise gezeichnet: Umfragen haben ergeben, daß die Mehrheit des Volkes zu Pompidou und seiner Mannschaft kein Vertrauen mehr hat. Von unseren Nachbarn ist Österreich in der Gefahr, angesteckt zu werden, und auch die Willy Brandt so vertrauten traditionellen Demokratien des Nordens werden heimgesucht: Norwegen hat eine Minderheitsregierung, und in Schweden besteht seit der letzten Wahl ein Pan im Reichstag.

All diese Staaten lassen sich nicht über einen Kamm scheren, mögen sie auch durch ihre Zugehörigkeit zum Europarat, zum Atlantikpakt oder zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf gemeinsame Ideale eingeschworen sein. Zu unterschiedlich sind die Regierungssysteme, die Wahlverfahren, die historische Entwicklung der Parteien, die parlamentarische Tradition und die ökonomischen Verhältnisse. Aber ein Merkmal ist den politischen Krisenzustanden gemein: Überall sind die Wähler von Mißtrauen gegen das herrschende Parteiensystem erfüllt; sie neigen zu unberechenbaren Reaktionen, die nicht nur die alten Parteien, sondern das ganze System der klassischen westlichen Demokratie erschüttern.

Im Namen dieser Demokratie hatte General Eisenhower vor dreißig Jahren die alliierten Invasionsarmeen im Kampf gegen den Faschismus zum Siege geführt. Im Zeichen dieser Demokratie wurde das (halbe) befreite Europa gegen den sowjetischen Kommunismus verteidigt. Sie war immun gegen Hunger, Wohnungsnot und Flüchtlingselend, und weder die starken kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich noch die dortzulande üblichen dauernden Koalitionswechsel konnten ihr etwas anhaben.

Politiker, Publizisten und Staatstheoretiker wiegten sich nur zu gern in dem Glauben, die unverhoffte Stabilität des demokratisch-parlamentarischen Systems garantiere auch schon dessen Dauerhaftigkeit. In Wahrheit aber beruhte die Zustimmung, deren sich die Demokratie bei den Völkern des westlichen Europas zwei Jahrzehnte lang erfreuen durfte, auf zwei Voraussetzungen – einer historisch-ideologischen und einer ökonomischen.