Von Joachim Nawrocki

Berlin, im März

In der Welt von heute kann es weder eine ,Annäherung‘ oder ‚Aussöhnung‘ zwischen Sozialismus und Imperialismus, noch ‚Verzicht auf Klassenkampf‘ geben, denn Fortschritt und Reaktion lassen sich nicht miteinander vereinen." So schrieb es dieser Tage die SED-Zeitung Neues Deutschland, und so steht es fast täglich in allen Zeitungen und politischen Zeitschriften der DDR.

Eine neue ideologische Kampagne ist angelaufen. Die Abgrenzungstheorie feiert neue Triumphe. Die These von der eigenständigen sozialistischen Nation in der DDR wurde durch ein Referat des Politbüro-Mitglieds Hermann Axen und einen Aufsatz in der theoretischen SED-Zeitschrift Einheit endgültig festgeschrieben.

Diese Abgrenzungstheorie, nach der die Kluft zwischen verschiedenen Gesellschaftssystemen innerhalb des gleichen Volkes tiefer ist, als es die Unterschiede zwischen verschiedenen Völkern innerhalb des gleichen politischen Blockes sein könnten, ist nicht nur ein politisches Konzept der DDR. Auch die Sowjetunion ist daran interessiert, daß die Bindungen zwischen beiden Teilen Deutschlands gekappt werden. Denn um so einfacher ist es für sie, die DDR nicht nur politisch, sondern auch ideologisch und gesellschaftlich in ihren Block zu integrieren. Die Sowjetunion möchte die kommunistischen Parteien und die kommunistisch regierten Staaten noch enger um sich scharen – nicht zuletzt in der Absicht, eine gemeinsame Front gegen die Chinesen aufzubauen, Dies soll, wie es in Ost-Berlin heißt, auf einer neuen Kommunistischen Weltkonferenz gestehen, für die freilich noch kein Termin festgesetzt ist; die Vorbereitungen aber sind schon im Gang.

Im Dezember waren die Ideologie-Chefs der osteuropäischen Parteien in Moskau, um neue Richtlinien zu besprechen; Ende Januar trafen sich in Brüssel die kommunistischen Parteien der westeuropäischen Staaten. Bereits Anfang Januar kamen die Vertreter von 67 kommunistischen Parteien zum 15. Jubiläum der internationalen, aber moskautreuen Zeitschrift Probleme des Friedens und des Sozialismus in Prag zusammen und berieten unter anderem den "Zusammenschluß der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus".

Diese Zeitschrift war es auch, die bisher am klarsten formulierte, was die sowjetischen und die sowjettreuen Kommunisten von einer neuen Weltkonferenz erwarten. Der bulgarische Parteisekretär Konstantin Tellalow forderte dort die "kollektive Ausarbeitung und Abstimmung der Politik der Parteien" und berief sich auf seinen Parteichef Schiwkow, der die Weltkonferenzen als Mittel "zur Festigung der Geschlossenheit und Aktionseinheit unserer Bewegung" ansieht. Führung betonte das "besondere Verdienst der Führung der KPdSU, die mit Takt und Können den Kurs auf den Zusammenschluß der sozialistischen Länder und der ganzen kommunistischen Weltbewegung steuert".