Als das Oberste amerikanische Bundesgericht 1972 in einigen Präzedenzfällen entschied, das Verhängen der Todesstrafe sei „unter besonderen Umständen“ im Sinne der Verfassung ungewöhnlich und grausam, und daher unzulässig, wurde im Ausland vielfach der Schluß gezogen, damit werde diese Strafart in den Vereinigten Staaten völlig abgeschafft.

Dieser Schluß war falsch. Falsch ist aber auch die Auffassung, die USA führten jetzt wieder die volle Todesstrafe ein, weil der Rechtsausschuß des Senats eine von Nixon geförderte Gesetzesvorlage gutgeheißen habe, die vorsieht, bestimmte Kapitalverbrechen wieder, mit dem Tod zu bestrafen. Einige Bundesstaaten, wie Florida, haben bereits im vergangenen Jahr die Todesstrafe wiedereingeführt. Sie haben sie allerdings nicht praktiziert, weil die Vollstreckungsbehörden die unsichere Rechtslage fürchteten und auf eine bundesweite einheitliche Regelung warteten.

Ohne Zweifel soll die teilweise Wiedereinführung der Todesstrafe abschreckende Wirkung im Sinne von „law and order“ haben. Doch sollen mit dem Tod. nur ganz bestimmte Verbrechen geahndet werden: Landesverrat, Sabotage, Spionage und Mord. Und Mord nur dann, wenn das Opfer der US-Präsident ist oder ein ausländischer Würdenträger, der die Vereinigten Staaten in offizieller Mission besucht, aber auch dann, wenn Mord durch einen gedungenen Täter verübt oder in Tateinheit mit einer Entführung begangen wurde.

Zudem wurden noch einige Sicherungen in den elektrischen Stuhl eingebaut: Die Todesstrafe wird nicht in einem Zug verhängt. Erst hat das Schwurgericht zu entscheiden, ob auf Tod erkannt wird, dann haben die Geschworenen beziehungsweise der Richter zu befinden, ob die Todesstrafe tatsächlich verhängt wird. Hier muß die Anklage den Nachweis der „erschwerenden Umstände“ führen; gelingt der Verteidigung der Nachweis auch nur eines von mehreren im Gesetz vorgesehenen „mildernden Umstandes“, darf die Todesstrafe nicht ausgesprochen werden.

Noch ist offen, wie der Kongreß über die Vorlage entscheiden wird und ob tatsächlich viele Bundesstaaten auch in ihrem Landesrecht wieder auf die Todesstrafe zurückgreifen. Von Beginn der sechziger Jahre an war jedenfalls der Trend zum Abolitionismus, also der Abschaffung der Todesstrafe, auch in Amerika so lebhaft, daß seit 1967 kein Todesurteil mehr vollstreckt wurde.

Opfer dieses Ringens – Todesstrafe ja oder nein – sind allerdings die über 680 Männer und Frauen in den Zellen der amerikanischen Gefängnisse, die seit Jahren zum Tode verurteilt sind und zwischen. Hinrichtung und Begnadigung hängen. Das ist eine höchst „ungewöhnliche und grausame“ Prozedur, die dem Land keine Ehre macht. Noch weniger Ehre macht es dem Kongreß und dem Präsidenten, daß – bei rund 20 000 Morden und Totschlägen im Jahr – noch immer keine wirksame Gesetzgebung zur Beschränkung des Waffenbesitzes durchgesetzt wurde. Der „Saturday night special“, der kleinkalibrige Revolver, bleibt von law and Order verschont. Joachim Schwelien