Die Berufung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans Hermsdorf aus dem Bundesfinanzministerium auf den Sessel des Präsidenten der Landeszentralbank in Hamburg wird trotz des Einspruchs des Zentralbankrats auf der Bundesratssitzung am 8. März besprochen werden. Nach neuen Informationen wird sich der Bundesrat über die Meinung des Zentralbankrats hinwegsetzen und dem Bundespräsidenten Hermsdorfs Berufung empfehlen. Es gibt Bankkreise, die dadurch die Unabhängigkeit der Bundesbank bedroht sehen. So hört man insbesondere aus den Reihen der Sparerschutzgemeinschaft, da und dort werde die Vermutung geäußert, daß über Personalentscheidungen versucht werde, indirekt das durchzusetzen, was über eine Novellierung des Bundesbankgesetzes einmal erwogen wurde: den Einfluß der Bundesregierung auf die Bundesbank und den Zentralbankrat zu verstärken. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, daß ein Mann wie Hermsdorf als Präsident der Landeszentralbank von Hamburg nach der Bonner Pfeife tanzen würde. Schließlich unterstellt man das dem kürzlich als Nachfolger von Leopold W. Bröker an die Spitze der Landeszentralbank von Hessen berufenen Präsidenten Alfred Härtel ebensowenig, obwohl auch er der SPD sehr nahesteht.

*

Claus Köhler, bis vor kurzem Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der sich stets durch ein Minderheitenvotum als „Außenseiter“ auszeichnete, hat zwar dementiert, daß er ins Direktorium der Deutschen Bundesbank berufen werden soll. Trotz dieses Dementis hat sich aber das vom Platow-Dienst zuerst gemeldete Gerücht bestätigt, daß er Bonner Plänen zufolge ins Direktorium soll. Den Gewerkschaften, die Köhler für sich reklamieren, wäre eine solche Lösung willkommen. Fachlich ist an Köhler nichts auszusetzen. Köhler sei jedoch, so meinen Bankenkreise, im Grunde ein Gegner der bisherigen Stabilitätspolitik der Bundesbank. Wer diese Zielsetzung der Bundesbank nicht teile, sollte daher auch nicht in das Direktorium berufen werden. Köhler gilt außerdem als Befürworter eines stärkeren Einflusses auf die Bundesbankpolitik.

*

Während Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Partei den Mitbestimmungskompromiß lobt und vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen so tut, als habe die FDP einen weiten Weg in Richtung SPD-Programm gemacht, feiert Wirtschaftsminister Hans Friderichs das Modell vor Unternehmern beim Deutschen Industrie- und Handelstag als einen FDP-Erfolg. Ohne die Freidemokraten wäre – so Friderichs – der Wirtschaft die reine Parität beschert worden. Bei der CDU/CSU hingegen streitet man noch miteinander über das künftige Verhalten im Bundestag. Franz Josef Strauß plädiert für einen eigenen Unionsentwurf, die Mehrheit der Sozialausschüsse möchte hingegen versuchen, die Koalition durch Abänderungsanträge in Bedrängnis zu bringen. CDU-MdB Ferdi Breitbach, Mitglied der Sozialausschüsse und Gewerkschafter, strebt eine große Koalition für das Montan-Modell an, das immerhin schon existiere und mehr biete als der jetzige Koalitionsentwurf. Unklar ist noch, was von Herbert Köhler, CDU-MdB, Vorsitzender der CDU-Wirtschaftsvereinigung Rheinland, zu halten ist, der plötzlich gleichfalls Gefallen an der Montan-Mitbestimmung fand. Köhler ist Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl. Ein Mitglied der Sozialausschüsse meinte ironisch: „Ein großer Bluff.“

*

Der CDU-Wirtschaftsrat macht wieder von sich reden, und zwar im Zusammenhang mit Geld und Politik. Die nordrhein-westfälischen Ratsmitglieder und Ratsfreunde erhielten die schriftliche Empfehlung, den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit Geld und Sachspenden zu fördern. Das Rundschreiben des Ratsgeschäftsführers Haimo George preist den Studentenring als geeignete Organisation, die moderne Basisarbeit zur Abwehr der Systemveränderer leisten könne. Da es aber an finanziellen und sachlichen Mitteln fehle, müßte der RCDS unterstützt werden. George an die Unternehmer: „Wir glauben, ihnen eine Unterstützung empfehlen zu sollen. Wenn auch Unternehmer heute bereits kaum noch Zeit haben, so sollten sie Geld und Sachmittel in ihrem Systemveränderungs-Abwehretat haben oder bereitstellen.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand hat sich den Ratsrundbrief beschafft und verschickte eine Kopie an alle 242 Fraktionsmitglieder der SPD.