Von Heribert v. Koerber

Bis vor kurzem sah es so aus, als wollte der SPD-Bundestagsabgeordnete Adolf Müller-Emmert durch sein Indikationsmodell möglicherweise die gesamte Paragraph-218-Reform zu Fall bringen. Denn seine Stimme und die 26 Stimmen seiner Mitstreiter fehlen den Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und FDP, um ihr Drei-Monate-Fristenmodell sicher durch den Bundestag zu bringen und den zu erwartenden Einspruch des Bundesrats mit einer absoluten Mehrheit im Bundestag zu überstimmen.

Auf die Frage: „Besteht die Gefahr, daß Sie mit Ihrer Minderheitsvorlage das Drei-Monate-Fristenmodell derartig blockieren, daß es überhaupt zu keiner Paragraph-218-Reform kommt?“ antwortete Müller-Emmert, Vorsitzender des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform: „Es gibt in der SPD-Fraktion eine interne Abmachung, nach der sich alle Angehörigen der Fraktion und letztlich auch die Unterschreiber meines Gesetzentwurfs so verhalten werden, daß eine weitgehende Reform des Paragraphen 218 nicht in Frage gestellt wird.“ Im Klartext: Wenn es hart auf hart geht, stimmt die Müller-Emmert-Gruppe für das Drei-Monate-Fristenmodell der SPD- und der FDP-Fraktion, so daß es dann trotz aller vorausgegangenen Querelen ins Strafgesetzbuch gelangt und den 103 Jahre alten Paragraphen 218 ablöst.

Zwar hofft der Kaiserslauterner Staatsanwalt Müller-Emmert heute noch, er könne bei der-Abstimmung nach Ostern die einfache Mehrheit gewinnen und dadurch die Befürworter des Fristenmodells in die interne Koalitionsabsprache zwingen. Aber die Chancen für sein Modell stehen denkbar schlecht. Denn mittlerweile weiß jeder Abgeordnete im Bundestag, wie unehrlich das Vier-Indikationen-Modell ist. So heißt es dann auch: der Etikettenschwindel.

Zwar enthält der Gesetzentwurf der SPD-Abgeordneten Müller-Emmert, Dürr, Bardens und Genossen vier Indikationen (medizinische für die Mutter, medizinische für das Kind, kriminologische und „allgemeine Notlage“), aber die vierte ist keine echte Indikation. Sie heißt im Gesetzentwurf einmal „allgemeine Notlage“ und ein andermal „schwerwiegende Notlage“. Das ist keine klar faßbare Rechtsnorm, sondern ein sehr dehnbarer Begriff, mit dem der beratende Arzt weit überfordert ist.

Vor allem aber ist die schwangere Frau in ihrer Notlage auf die Willkür des Arztes angewiesen, der sich die Entscheidung leicht oder schwer machen kann. Letztlich braucht er das Kind nicht auszutragen, sondern die Frau muß mit diesem Problem fertig werden, wenn er ihr die Notstandssituation nicht bescheinigt. Außerdem ist es abwegig, von einem Arzt zu erwarten, daß er die Notstandssituation einer schwangeren Frau feststellen kann. Er ist auf das angewiesen, was sie ihm erzählt. Weniger gewandte Frauen sind bei’solchen Gesprächen mit dem Arzt weit: überfordert.

Es gibt Befürworter des Müller-Emmert-Modells, die sagen, es lasse sich immer ein Arzt finden, der die Notstandsindikation stellt. Im übrigen könne die Indikationsstellung mit Formularen vereinfacht werden, die bei der Sprechstundenhilfe liegen und die der Arzt in einem 30-Sekunden-Gespräch vervollständigt und unterschreibt. Sollte dieses Modell Gesetz werden, würde die Praxis es zur routinemäßigen Farce degradieren – also purer Etikettenschwindel.