/ Von Hans Schueler

Vor gut einem Jahr, am 26. Februar 1973, wurde der Rechtsanwalt Horst Mahler vom 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung – der Baader-Meinhof-Gruppe – zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: Mahler sollte am 29. September 1970 mit von der Partie gewesen sein, als bewaffnete Angehörige der Gruppe zur gleichen Stunde drei Berliner Banken überfielen und dabei rund 220 000 Mark erbeuteten.

Ende letzten Jahres verwarf der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die von Mahlers Verteidiger Otto Schily gegen das Urteil eingelegte Revision als „offensichtlich unbegründet“. Eine Verhandlung fand nicht statt. Das Urteil ist seitdem rechtskräftig. Die Zweifel an seiner Gerechtigkeit aber konnten auch von der „geräuschlosen Karlsruher Revisionsmaschine“, wie ein Kritiker sie nannte, nicht ausgeräumt werden.

Die Beweismittel für Mahlers Teilnahme an dem Bankraub waren, sofern sie überhaupt diesen Namen verdienen, äußerst dürftig. Inzwischen sind sie vollends erschüttert worden, und zwar von der Justiz selbst: Am gleichen Tag, an dem der Bundesgerichtshof das Mahler-Urteil des Berliner Kammergerichts für unanfechtbar erklärte, schlug ein Spruch des Schwurgerichts beim Landgericht in Berlin die einzig tragende Stütze unter diesem Urteil weg. Der Tatzeuge Karl Heinz Ruhland, so stellte das Schwurgericht fest, sei ein unglaubwürdiger Zeuge. Die Feststellung findet sich in den schriftlichen Gründen des Urteils gegen Heinrich Jansen, ein anderes Mitglied der Baader-Meinhof-Gruppe, aber sie hat unmittelbaren Bezug auf den Fall Mahler.

Die Beweisführung im Mahler-Prozeß war schwierig: Niemand hatte den Angeklagten unter den fünf maskierten Tätern in der Depositenkasse der Berliner Bank erkannt. In den sichergestellten Fluchtautos gab es keine Fingerabdrücke von ihm. Erst die Umstände seiner Verhaftung neun Tage nach den Überfällen begründeten den dringenden Verdacht seiner Teilnahme. Er wurde festgenommen, als er in konspirativer Verkleidung, mit gefälschtem Ausweis und durchgeladener Pistole eine vermutlich von Ulrike Meinhof angemietete Gruppenunterkunft in der Knesebeckstraße 89 betrat. In dieser Wohnung, zu der Mahler einen Schlüssel besaß, fand die Polizei sichere Beweisanzeichen dafür, daß die Benutzer oder doch einige von ihnen mit den Überfällen in Verbindung zu bringen waren. Einen Beweis für die Täterschaft Mahlers fand sie allerdings nicht.

Damit stand von vornherein fest, daß Mahler durch Indizien allein nicht würde überführt werden können. Deshalb präsentierte die Anklagebehörde im Prozeß einen Kronzeugen: Karl Heinz Ruhland, den kleinen Mechaniker und Kennzeichenfälscher der Gruppe, der mit Mahler zusammen die Depositenkasse an der Rheinstraße gestürmt haben will und also auch mit ihm zusammen hätte angeklagt werden müssen. Aber der im Gegensatz zu Mahler geständige Ruhland war schon ein Jahr zuvor, im März 1972, wegen derselben Tat vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu der bemerkenswert milden Strafe von viereinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Nun, da er nicht mehr Angeklagter war, konnte er gegen Mahler Zeuge sein.