Endlich einig: alle Bundesländer finanzieren die "Stiftung Preußischer Kulturbesitz"

Erben ist kein Spaß. Als am 25. Februar 1947 der Alliierte Kontrollrat mit seinem 46. Gesetz dem Staat Preußen den Totenschein ausstellte, machten nur wenige sich Gedanken, was mit dem in Bergwerken, Salinen und altem Gemäuer ausgelagerten kulturellen Hab und Gut eines großen Landes geschehen solle, das nie nur dem Militär, sondern immer auch – was mancher heute noch nicht wahrhaben will – den Musen (wenn auch oft karge) Heimat war. Deutschland war mit Überleben beschäftigt.

Zehn Jahre später, am 25. Juli 1957, hatte sich die gerade acht Jahre alte Bundesrepublik Deutschland so weit erholt, daß sie ein Gesetz über die Gründung der bundesunmittelbaren "Stiftung Preußischer Kulturbesitz" erlassen konnte, der die kulturelle Hinterlassenschaft des nicht mehr existierenden Staates anvertraut wurde. Man war wieder satt. Man konnte an Nachtisch denken, als was Kultur – allem Gerede von "Kulturnation" und "Land der Dichter und Denker" zum Trotz – in unserem Land immer verstanden wurde. (Wie sonst wäre zu verstehen, daß der Verband Deutscher Schriftsteller sich in diesen Tagen genötigt sieht, an öffentliche und private Arbeitgeber zu appellieren, "die Reduzierung von Feuilletons und kulturellen Sendungen einzustellen"?) Aber wie das bei Erbschaften so geht – man traf sich zunächst vor Gericht. Wollten einige Bundesländer die ihnen im Krieg anvertrauten Schätze im Frieden nicht wieder herausrücken und nach Berlin zurückschicken, wo die Stiftung ihren Sitz hat, so weigerten sich andere, die Arbeit der Stiftung zu unterstützen, also eine Art kultureller Erbschaftssteuer zu zahlen. Die Beteuerungen von der Einheit der Nation und von der Rechtsnachfolge aller Bundesländer für das Reich enthüllten sich – damals schon – als politische Rhetorik.

Auch als zwei Jahre später, 1959, das Bundesverfassungsgericht entschied, das Stiftungsgesetz verstoße nicht gegen das Grundgesetz, blieb es bei der beschämenden Regelung, daß ganze drei der elf Bundesländer neben dem Bund und dem sogenannten "Sitzland" Westberlin die Stiftung tragen: Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen. 1972 konnte Nordrhein-Westfalen bei den galoppierenden Preisen nicht mehr mithalten. Der Zuschußanteil wurde bei 12,5 Millionen Mark "eingefroren". Seither steckt die Stiftung in einer Krise. Der Initiative des Bundeskanzlers, der in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder einen Kompromiß möglich gemacht hat, ist es zu danken, daß endlich alle Bundesländer bereit sind, auch die kulturelle Erbschaft des verlorenen Krieges anzunehmen, also zu zahlen. Von 1975 an übernehmen alle Bundesländer 25 Prozent der Betriebsausgaben der Stiftung, deren Etat für dieses Jahr 90,5 Millionen beträgt. Der Bund steuert die restlichen 75 Prozent bei. Die Beteiligung der Länder, außer Berlin, steigert sich damit um 6,3 von 13,2 auf 19,5 Millionen. Diese Einigung ist zu begrüßen, ohne daß man dabei an die unsinnigen, rechtlich unbegründeten Forderungen der DDR auf "Rückgabe" von Kunstschätzen denken müßte, die 1939 in Gebieten lagerten, die heute Teil des anderen Deutschland sind.

Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Land der Kultur darstellen will, dann war die Anerkennung auch der kulturellen Erbschaft des Deutschen Reiches überfällig. Bund und Länder sollten sich mit diesem ersten Kompromiß nicht zufriedengeben, sondern sofort die Gründung der von Brandt in seiner Regierungserklärung vorgeschlagenen "Deutschen Nationalstiftung" als eines Außen- und Innenministeriums für Kultur betreiben. Rolf Michaelis