Von Rolf Zundel

Die Bonner Koalition ist nach manchen irreführenden Umwegen wieder an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt: zum ursprünglich ausgehandelten Kompromiß über die Mitbestimmung in Großunternehmen. In diesem Kompromiß haben die Führer der Bonner Koalition und vor allem die FDP so viel Prestige investiert, daß er in allen wesentlichen Punkten nicht mehr veränderbar ist – es sei denn, einer der Partner wollte durch solche Veränderungen die Koalition sprengen.

Auf den ersten Blick scheint das Koalitionsmodell sich nur in Kleinigkeiten vom Hamburger Modell der CDU zu unterscheiden. Auch die Christlichen Demokraten wünschen einen Vertreter der leitenden Angestellten auf der Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats; auch sie machen den Versuch, den Sachverstand dieser Gruppe ins Spiel zu bringen – im Interesse des Unternehmens. Und Biedenkopf hat gewiß recht, wenn er den Gewerkschaften vorwirft, sie hätten, zu sehr in der Vorstellung des Gegensatzes von Kapital und Arbeit befangen, mit ihrem Konzept der Mitbestimmung an den Interessen dieser immer wichtiger werdenden Gruppe vorbeiproduziert.

Etwas seltsam freilich mutet Biedenkopfs Polemik gegen den Wahlmodus an, dem sich die leitenden Angestellten und alle anderen Unternehmensangehörigen unterwerfen müssen. Natürlich sind Manipulationsmöglichkeiten nicht ganz auszuschließen – aber das gilt für das CDU-Modell in seiner jetzigen Fassung eher noch mehr (viele der Biedenkopfschen Argumente ließen sich auch gegen das CDU-Modell verwenden). Wer aber so beredt von der Bedeutung und Eigenständigkeit der leitenden Angestellten spricht, sollte innen wohl auch zutrauen, daß sie sich in einem nicht von der CDU produzierten Modell durchsetzen werden.

Ob das komplizierte Wahlverfahren über ein Wahlmännergremium, wie es im Koalitionsmodell vorgesehen ist, mehr oder weniger Manipulation erlaubt, darüber läßt sich endlos streiten. Sinnvoller scheint die Frage Biedenkopfs, ob es praktikabel, nützlich und notwendig ist. Wenn die direkte Wahl im Grunde gleiche Vorteile und Gefahren birgt – warum dann ein kompliziertes Repräsentationssystem?

Immerhin erhalten die leitenden Angestellten in beiden Modellen zum erstenmal die Möglichkeit zur Mitbestimmung der Unternehmenspolitik im Aufsichtsrat – und damit entsteht eine zusätzliche Chance, daß die starren Fronten zwischen Kapital und Arbeit aufgebrochen werden können.

Diesen Gegensatz, so weit wie möglich, im Sinne der Kooperation aufzulösen – das ist die Idee, die hinter dem Konzept der Mitbestimmung steht. Und sie scheint im Modell der Koalition konsequenter verwirklicht. Im Entwurf der CDU ist der Weg zur letzten Entscheidung der Anteilseigner ganz kurz: Patt-Situationen können dabei gar nicht erst entstehen; entsprechend gering ist auch der Zwang zur Kooperation. Im Koalitionsmodell, das eine Art zeitlich befristetes Veto der Arbeitnehmervertreter vorsieht, kann die Anteilseignerseite immerhin vor die Entscheidung gestellt werden: Lohnt es sich, das mühevolle und zeitraubende Verfahren auf sich zu nehmen, um den eigenen Willen durchzusetzen? Der Zwang zur Kooperation ist größer, auch die Chance gemeinsamer Verantwortung, allerdings auch die Verführung zum Proporz.

Gemeinsame Verantwortung ist nur zu erwarten, wenn wenigstens ein gewisses Maß von Mitbestimmung möglich ist. Im CDU-Modell ist dieses Maß so gering, daß der von den Christlichen Demokraten verwandte Begriff „gleichberechtigte Kooperation“ schon fast irreführend ist. Im Koalitionsmodell ist das Verhältnis ausgewogener. Wenn man schon den Versuch macht, Mitbestimmung in der Unternehmenspolitik zu erproben, gibt das CDU-Modell fast nichts dafür her; denn im Bestreben, alle Risiken zu vermeiden, sind dann auch die Chancen der Mitbestimmung zunichte gemacht worden. Im Koalitionsmodell erscheinen Chancen und Risiken besser verteilt. Es lohnt den Versuch.