Von Rainer Burchardt

Ein Richter traut seinen Kollegen nicht mehr. Henning Koscielski, SPD-Abgeordneter in der Lübecker Bürgerschaft und qua Parteiamt seit einigen Monaten zum ehrenamtlichen Richter an den 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg berufen, hat seine drei hauptamtlichen Mitrichter quasi auf die Anklagebank zitiert. In einer Eingabe an den Präsidenten des Lüneburger OVG, Gross, beklagt Koscielski, „daß der Verlauf der Verhandlungen nur bedingt Eingang findet in das später zu fällende Urteil“. Der sich dergestalt „außerordentlich beschwert“ fühlende Richter glaubt sich zudem als „formales Alibi“ mißbraucht und bittet daher, ihn an einen anderen Senat zu versetzen oder aus seiner Pflicht zu entlassen.

Dieser ungewöhnliche Fall hat das OVG vorerst nicht aus der Ruhe gebracht. Pressesprecher Fischer ließ wissen, daß der zuständige Senatspräsident Lindner zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sei, die allerdings noch nicht vorliege. Ob Koscielskis Eingabe Erfolg haben werde, könne man daher noch nicht absehen, zumal die Aufgabe der ehrenamtlichen Richter sich an gewissen Formalien orientiere.

Doch mit formellen Rechtspositionen, so scheint es, ist dieser Fall nicht beizulegen. Es geht dem Richter auf Zeit nicht nur um seine Funktion: Koscielski ist überzeugt – und hat Beweise dafür in der Hand –, „daß im 5. Senat die Rechtssprechung unter zweifelhaften Umständen stattfindet“. Der Abgeordnete wird noch deutlicher: „Trotz der formalen Gleichheit aller fünf sind wir zwei ehrenamtlichen Richter mehrfach nicht zu Wort gekommen, uns wird der Zugang zu den Akten verwehrt, über das zu erwartende Urteil bestehen schon vor der entscheidenden mündlichen Verhandlung weitgehende Absprachen, in Einzelfällen liegt bereits, bevor die Verhandlung eröffnet wurde, das fertige Urteil vollständig ausformuliert schriftlich vor. Und das alles im Namen des Volkes.“

Eine derartige Praxis wurde von einem leitenden Beamten des OVG ohne Kenntnis des Einzelfalles „als undenkbar und unzulässig“ bezeichnet. Schließlich diene ja gerade die mündliche Verhandlung der Rechtsfindung. Allerdings sei es an allen Gerichten üblich, daß der zum Berichterstatter ernannte Richter vor der Verhandlung ein Votum anfertige. Diese schriftliche Vorlage solle den Richtern möglichst kurzfristig einen Einblick in die rechtliche Problematik geben und gleichzeitig auf wissenschaftlicher Grundlage das Für und Wider abwägen. Dies sei freilich weder die Vorbereitung eines Urteils noch eine einseitige Beeinflussung, sondern lediglich eine Darstellung der Rechtspositionen vor Beginn der Verhandlung. Erst nach der abschließenden mündlichen Verhandlung dürfe der Spruch formuliert und gefällt werden. Im übrigen sei es nicht üblich, daß die ehrenamtlichen Richter ebenfalls vorher Einblick in das Votum bekämen. Sie hätten Gelegenheit, sich aus dem Verlauf der Verhandlung ihr eigenes Urteil zu bilden.

Koscielski indes verweist zu diesem Punkt auf ein hektographiertes Merkblatt, in dem die Rechte des ehrenamtlichen Richters festgehalten sind. Darin heißt es: „Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.“ Dieses Recht werde ihm – oft zum Schaden der Rechtssprechung – weitgehend verwehrt. Wenn er sich zu Wort meldete, so sei seine Anmerkung entweder vom Vorsitzenden nicht zugelassen worden, oder man habe ihn vorab um eine Erläuterung gebeten. Da außerdem die drei Richter durch ihren Informationsvorsprung aus dem Votum sachlich bevorzugt seien, werden nach Koscielskis Meinung „die Entscheidungsmöglichkeiten des ehrenamtlichen Richters ... bei dieser Konstellation sehr gemindert“.

Im übrigen mache der fünfte Senat auffallend häufig von der Möglichkeit Gebrauch, die Revision nicht zuzulassen. Das erschwere die Kontrolle dieses Gremiums durch das Bundesverwaltungsgericht; Koscielski sieht dadurch seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Urteile bestätigt. Im übrigen gehe dieser Senat nur dann von den häufig schon vorformulierten Sprüchen ab, wenn der „bequeme Vergleich von beiden Seiten akzeptiert“ werde. Ansonsten halte man an der vorher im Namen des Volkes ausgeklügelten Formulierung fest.

Dieses Verfahren, so behauptet Koscielski, sei übrigens auch bei der Verhandlung über die Klage des ehemaligen technischen Direktors der Datenzentrale Schleswig-Holstein, Peter Baginski, praktiziert worden. Baginski war als Beamter auf Probe vor Ablauf seiner Frist überraschend entlassen worden. Seine Klage wurde in beiden Verwaltungsinstanzen abgewiesen, die Revision nicht zugelassen. Koscielski hat bei der Baginski-Verhandlung am Richtertisch gesessen, Seine Beurteilung: „Auch hier hat die mündliche Verhandlung keinen Einfluß mehr auf den Urteilsspruch gehabt.“