Von Wilfried Kratz

Der Wahlausgang in Großbritannien hat keiner Partei eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament beschert und somit auch die Frage offengelassen, welche Wirtschaftspolitik in Großbritannien in den kommenden Jahren betrieben wird. Die Parteien haben im Wahlkampf ihre Programme vorgeführt. Der Wähler hat gesprochen, aber niemand weiß so recht, was er gesagt hat.

Eine Grundsatzentscheidung, ob in Großbritannien eine konservative Marktwirtschaft oder eine sozialistische Planwirtschaft vorherrschen soll, stand aber ohnehin nicht mehr zur Debatte. Längst sind die Fronten verwischt oder gar vertauscht. Weitgehende Staatseingriffe in die Wirtschaftsstruktur und den Wirtschaftsablauf sind im der Insel keine Frage des ob, sondern nur noch des wie.

  • Die Tories, die 1970 das Regierungsamt noch in freiwirtschaftlicher Euphorie übernommen hatten, haben in kurzer Zeit einen weiten Weg zurückgelegt. Ihre Strukturpolitik, ihre Preis- und Lohnkontrollen gehen über das hinaus, was manche Labour-Politiker vor zehn Jahren für vertretbar und realisierbar hielten.
  • Labour hat sich seit der Wahlniederlage vor drei Jahren noch weiter nach links bewegt. Die Arbeiterpartei plädiert für ein scharfe Kontrolle von Preisen und unternehmerischen Entscheidungen, von Investitionen und Beschäftigung. Die Lohnpolitik soll dagegen – Tribut an die die Labour-Partei tragenden Gewerkschaften – von Staatseingriffen ausgenommen bleiben.
  • Die Liberalen haben sich auf eine gesetzliche Preis- und Einkommenspolitik festgelegt und versprechen sich das Heil von Mitbestimmung und Vermögensbildung.

Sicher erscheint damit eins: Gleichgültig, wer die Richtlinien der Politik in den nächsten Monaten und Jahren bestimmt, ihr Gehalt an Marktwirtschaft wird abnehmen.

Zunächst einmal wird Großbritannien wirtschaftspolitisch von der Hand in den Mund leben, wie es die Industrie auf ihre Weise während der Dreitagewoche tut, die nun in die zwölfte Woche gegangen ist. Seit fast einem Monat strei-Keine Tonne Kohle wird gefördert. Im gleichen Tempo, in dem die Kohlevorräte bei den Elektrizitätswerken abnehmen, wachsen die Schwierigkeiten in der Stromversorgung. Tausende von Firmen und Millionen von Beschäftigten spüren immer deutlicher die Folgen der von der Kohle- und Stromkrise ausgelösten Kurzarbeit. Die Beilegung des schweren Arbeitskampfes in den Kohlegruben muß daher erste Priorität haben. Erst wenn die 260 000 Kumpel wieder einfahren, können die Restriktionen in der Stromversorgung gelockert und schließlich aufgehoben werden. Erst dann kann der wirtschaftliche Erholungsprozeß in Gang kommen.

Die Regierung Heath hatte einen Kunstgriff angesetzt, um einerseits die Bergleute zufriedenzustellen und andererseits die Politik der Lohnkontrollen zu retten. Das Einkommensamt mußte prüfen, ob die Bergleute nicht eine Sonderzulage verdienen, unter anderem deshalb, weil sie in einer Zeit der Energieknappheit den kostbaren Rohstoff Kohle für die Nation fördern.