Zwei Tage vor der Hamburg-Wahl verpflichteten Verwaltungsrichter zweier Instanzen den Norddeutschen Rundfunk, über Mattscheibe und Lautsprecher einen Wahlaufruf der „Marxisten-Leninisten“ zu senden. Diese versprachen darin den Beweis, „daß ein bürgerliches Parlament nichts anderes verdient, als durch den revolutionären Kampf der Volksmassen auseinandergejagt zu werden“ und daß die Teilnahme der erst jüngst vom Bundesgerichtshof zur regulären Partei erklärten „KPD/ML“ an der Hamburger Bürgerschaftswahl nur ein Mittel sei, „die Notwendigkeit des bewaffneten Aufstandes zu propagieren“.

Der NDR fügte sich dem unglaublichen Richterspruch; die Gewaltpropaganda ging über den Äther. So durften Verfassungsfeinde erstmals mit Genugtuung erleben, wie Justiz und Medien ihres Gegners sich zu Verkündern einer Kampfansage machten, deren Adressaten sie zugleich sind.

Es wäre dies ein Fall gewesen, das seit 1968 im Grundgesetz verankerte Bürgerrecht auf Widerstand zu erproben. Alle Deutschen haben es „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen ...“ Warum hat es eigentlich niemand versucht? H. Sch.