Der Bundesrechnungshof rügt die Organisation der Bonner Entwicklungshilfe

Die verwirrenden Kompetenzen des Rechnungshof-Präsidenten haben in Bonn zum Eklat geführt. Beamte des Bundesrechnungshofes haben kritisiert, was der Präsident der Frankfurter Behörde selbst angeregt und was Entwicklungsminister Erhard Eppler dann praktiziert hat: die derzeitige Organisation der technischen Entwicklungshilfe.

Auf Grund eines Gutachtens des Rechnungshofpräsidenten in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung hatte Bonn 1969 entschieden, die technische Entwicklungshilfe dreistufig zu organisieren. Konzeption und Projektentscheidungen liegen seither beim Ministerium (erste Stufe), die Durchführung obliegt der Bundesstelle für Entwicklungshilfe (zweite Stufe), die praktische Arbeit am Projekt im Entwicklungsland wurde der GAWI (Deutsche Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer) übertragen (dritte Stufe).

Beamte des Rechnungshofes haben diese Organisationsform nun kritisiert, weil sie zu erheblichen Reibungsverlusten führt. Überdies bemängelten sie, daß für die praktische Arbeit an den Projekten zu wenig private Consulting-Firmen eingesetzt würden. Doch auch das geschah bislang im Einvernehmen mit dem Rechnungshof-Präsidenten. Denn in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrates der bundes- und ländereigenen Treuarbeit AG, die als Treuhänder tätig und zugleich Muttergesellschaft der GAWI ist, hatte Hans Schäfer vom Rechnungshof der GAWI den Vorzug gegeben.

Daß nun alles anders werden soll als der Behördenchef selbst einst – wenn auch in unterschiedlichen Funktionen – entschieden hatte, ist in der Tat verwirrend, zumal Entwicklungsminister Erhard Eppler vor Jahren selbst der jetzt vom Rechnungshof vorgeschlagenen Zweistufigkeit bei der Organisation den Vorzug hatte geben wollen. Eppler befürwortete denn auch den neuen Vorschlag des Rechnungshofes und gab freimütig zu, daß „die gegenwärtige Arbeitsteilung Doppelarbeit nicht ausschließt“. Dieses Eingeständnis fiel nicht schwer. Denn ehe der Rechnungshof mit seinem Gutachten kam, war das Ministerium intern schon vor einem Jahr zum gleichen Schluß gekommen.

So wurde im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beklagt, daß die GAWI einer weiteren Rationalisierung im Bereich der Entwicklungshilfe-Organisation im Wege steht. Die Zusammenarbeit zwischen GAWI und Bundesstelle für Entwicklungshilfe (BFE) habe sich nicht bewährt. Deshalb sei die bisherige Dreistufigkeit der Verwaltung durch eine Zweistufigkeit abzulösen.

Wie schwierig die derzeitige Zusammenarbeit mit der GAWI ist, läßt sich daran ablesen, daß dem Ministerium sogar die Einsicht in die Gehaltslisten der Spitzenkräfte bei der GAWI verwehrt wird, obwohl das BMZ die Personal- und Sachkosten der GAWI bezahlen muß. Insgesamt ist der Einfluß des Ministeriums auf die Arbeit der GAWI minimal.