Düsseldorf

Die prophezeite Niederlage blieb aus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Heinz Kühn verfügte am Wochenende unerwartet über soviel Freizeit und Lust, daß er schnurstracks in zwei Grundschulen spazierte, um sich die strittige Mengenlehre anzuhören, die wegen nicht abreißender Elternproteste den Landtag beschäftigt. Ursprünglich waren Kühn und das Parlament darauf gefaßt, in den ersten Märzwochen die Folgen des Volksbegehrens ausbügeln zu müssen. Doch die „Aktion Bürgerwille“ konnte nur 720 000 Unterschriften gegen das heiß umkämpfte Neugliederungsgesetz für das Ruhrgebiet aufbringen; aber 2,4 Millionen sind laut Verfassung nötig, um mit einer eigenen Vorlage die Entwürfe von Regierung und Landtag zu torpedieren. Der erfolglose Ansturm der Protestler befriedigte das Kabinett und die Mehrheit in den drei Landtagsfraktionen. Innenminister Weyer konnte vergnügt sagen: „Wir sind noch einmal davongekommen!“

Aber die „Aktion Bürgerwille“ kündigt neue Maßnahmen für das Frühjahr 1975 an, wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunal- und Landtagswahlen auf einen Tag im Mai fallen. Dann erst werden die Folgen des gescheiterten Volksbegehrens Ort für Ort sichtbar werden, weil die Protestler in den von Zusammenschlüssen besonders betroffenen Gemeinden fast sensationelle Einzelerfolge verbuchten.

In Wattenscheid, wo Textilmillionär Steilmann die „Aktion Bürgerwille“ ins Leben rief, haben 68 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren gestimmt, also für den Vorschlag, die Gemeinden in den bestehenden Grenzen zu erhalten und sie unter einem Dachverband zu sammeln, der übergeordnete Aufgaben wie Nahverkehr und Müllbeseitigung übernimmt. Auch in kleinen Städten am Niederrhein, wo Duisburg die Nachbarn schlucken will und soll, sind Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne große Mühe erreicht worden.

Die Angstfrage lautet jetzt: Wohin marschieren die unterlegenen Wähler? In unabhängige Wählergemeinschaften mit eigenen Kandidaten für Rathaus und Landtag? Den Abgeordneten in diesen Wahlkreisen ist nicht wohl in der Haut – 70 von ihnen stimmten denn auch schon bei der zweiten Lesung des Neugliederungsgesetzes im Landtag gegen die zwischen Regierung und Fraktionen ausgehandelte Vorlage. Wenn die Zahl noch wächst, kann es bei der Schlußabstimmung kritisch werden.

Kühn glaubt nicht daran. Er hat sich nach Zeiten des Pessimismus an die Spitze der Optimisten gesetzt, beflügelt von der Einstimmigkeit seiner Partei, ihn wieder als Spitzenkandidaten aufzustellen. Auch die überaus harte Konfrontation mit den Jungsozialisten, deren Fragebogen für SPD-Kandidaten sämtliche Parteigremien auf Kühns Geheiß als „antisozialdemokratisch“ vom Tisch wischten, nachdem zuerst der Landesvorstand unter Minister Werner Figgen das Urteil des Ministerpräsidenten nicht akzeptieren wollte, hat Kühn in Siegesstimmung versetzt, trotz der Spekulation, dem Regierungschef liefen die Minister davon. Bis zur Stunde gibt es freilich nur einen konkreten Fall.

Horst-Werner Hartelt