Nach dem Rücktritt von Edward Heath wird in Brüssel die Frage wieder aktuell, ob eine zukünftige Labour-Regierung ihre Drohung wahrmachen und neue Verhandlungen über die Bedingungen des britischen Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft fordern wird.

Eine Kündigung der Beitrittsverträge ist rechtlich an sich nicht möglich. Andererseits kann niemand die Briten zwingen, in Brüssel aktiv mitzuarbeiten, falls sie sich weigern, Für Vertragsänderungen bleibt nur das zeitraubende Verfahren nach Artikel 236 des EWG-Vertrages. Der Ministerrat müßte zunächst einstimmig beschließen, eine Konferenz der Regierungen einzusetzen, die über neue Vertragsbestimmungen verhandelt. Bis zur Ratifizierung des Ergebnisses durch alle neun Länder bliebe der alte Vertrag in Kraft.

Sofern die Partner einem solchen Verlangen der Briten überhaupt nachkommen wollten – die Prozedur würde so zeitraubend sein, daß neue Vertragsbestimmungen erst dann in Kraft treten, wenn man sie gar sich mehr braucht: am Ende der Übergangszeit 1978.

Der britische EG-Kommissar und frühere Europa-Minister der Labour-Party, George Thomson, riet daher schon vor Beginn des Wahlkampfes seinen Parteifreunden von Netverhandlungen ab: „Das würde mehr Aufwand erfordern, als die jetzigen Schwierigkeiten zu überwinden.“

Als Begründung für ein erneutes Aushandeln der Beitrittsbedingungen könnte Harold Wilson die Zahlungen Londons an die Gemeinschaft nur schwerlich anführen. Die Belastung ist nämlich um rund ein Viertel geringer, als ursprünglich angenommen. Statt 100 Millionen Pfund netto müssen die Briten jährlich nur 75 Millionen Pfund zur Finanzierung der Gemeinschaft beitragen.

Während London mehr in die gemeinsame Agrarkasse einzahlt, als es herausbekommt, und mit seinen Leistungen hinter der Bundesrepublik an zweiter Stelle steht, konnte es allerdings auf anderen, für die Briten wichtigeren Gebieten bisher nur wenig für sich herausholen.

Das liegt vor allem daran, daß in den Römischen Verträgen die für Großbritannien „interessanten“ Gebiete der Regionalpolitik und der Sozialpolitik weitgehend ausgespart wurden. Die Aushandlung eines gemeinsamen Regionalfonds ist daher genau das, was der Vizepräsident der EG-Kommission, Sir Christopher Soames, meinte, als er kürzlich in London sagte, die Beitrittsbedingungen für Großbritannien würden praktisch auf jeder Tagung des Ministerrats der Gemeinschaft neu festgelegt.