Von Diether Stolze

Wem soll ich nun antworten? Vorauszusehen war natürlich, daß Walter Arendt und Werner Maihofer engagiert ihre Plane für die paritätische Mitbestimmung verteidigen würden. Nicht vorhersehbar war jedoch, daß beide Minister für ganz unterschiedliche Gesetzentwürfe plädieren.

Was Walter Arendt am 8. Februar in der ZEIT geschrieben hatte, galt nicht mehr, als Werner Maihofer seine Auffassung am 22. Februar darlegte. Der FDP-Sonderminister lobte den Mitbestimmungsentwurf der Koalition wegen Vereinbarungen, die zwei Wochen vorher noch vom SPD-Arbeitsminister als Übel verworfen worden waren. So zum Beispiel Arendt: „Kern der paritätischen Mitbestimmung ist der Zwang zur Einigung zweier gleichwertiger Faktoren – Es ist ein autoritärer Mythos, einer müsse immer das letzte Wort haben.“ Dagegen Werner Maihofer 14 Tage später: „In den Koalitionsvereinbarungen ist ein besonderes Verfahren der Konfliktlösung vorgesehen, mit der Einschaltung des Vorstandes als „Treuhänder der Anteilseigner‘ und notfalls dieser selbst.“

In der Zwischenzeit hatte die Führungsspitze der Liberalen in einer Kraftanstrengung dem Regierungspartner abgerungen, was Verhandlungsführer Maihofer (Süddeutsche Zeitung: „Er war zumindest zu vertrauensselig“) beim erstenmal nicht ins Koalitionspapier hineingebracht hatte: den Stichentscheid durch die Hauptversammlung. Was er gestern noch für „autoritären Mythos“ gehalten hatte, daß im Konfliktfall eine Seite das letzte Wort haben muß, erschien nun auf einmal auch dem Bundesminister für Arbeit als sozialliberale Erkenntnis. Der Kompromiß, den die FDP durchgesetzt hat, bedeutet im Klartext; Die Eigentümer behalten in den Unternehmen nicht das letzte, aber immerhin das allerletzte Wort.

Im Grundsatz ist dies eine entschieden andere Position, als sie von Walter Arendt zunächst dargelegt worden ist und von den Linken in der SPD bis heute hartnäckig verfochten wird. Gegen Mitbestimmung ist niemand in diesem Land: Sie wird seit zwei Jahrzehnten in so gut wie allen größeren Unternehmen praktiziert. Und auf die Parität haben sich mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien festgelegt – es lohnt also kaum noch, hier Für und Wider abzuwägen. Wichtig ist nur eines: Auch bei paritätischer Besetzung des Aufsichtsrates muß die Entscheidungsfähigkeit der Unternehmensleitung erhalten bleiben.

Die „absolute Parität“, bei der im Konfliktfall kein Stichentscheid möglich wäre, würde das Ende einer leistungsstarken, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen Wirtschaft bedeuten. „Gleichgewicht von Arbeit und Kapital“ klingt fast so schön wie weiland „Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit“ – doch sind es eben nur Worte. Die Frage muß gestellt werden, wer Macht ausübt, wer kontrolliert. Die Frage stellen, heißt sie beantworten: Aus dem Patt führt der Weg direkt in den Proporz. Das ist dann der Funktionärsstaat, weil die Gewerkschaften sagen können: Gegen uns läuft nichts mehr.

Die „Beispiele aus anderen Bereichen“, wie Walter Arendt anführt, waren so ernst wohl nicht gemeint: Die Nato, das Konklave oder gar das römische Konsulat bieten kaum hilfreiche Argumente für Parität, Darf ich dem Minister vielleicht einen anderen Vorgang in Erinnerung rufen, den er miterlebt hat: Im September 1972 sorgte Bundeskanzler Brandt durch die Vertrauensfrage für die Auflösung des Bundestages – weil im „Aufsichtsrat der Republik“ mittlerweile „Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition“ herrschte. Damals nannte man Parität noch schlicht Patt und der Wähler wurde aufgefordert, für eine „entscheidungsfähige Mehrheit“ zu sorgen.