Berlin

Ein Kreisgericht im DDR-Bezirk Neubrandenburg hat eines der Haupthindernisse für ein Abkommen über den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr zwischen Ostberlin und Bonn aus dem Wege geräumt. Erstmals seit dem Bau der Mauer und – wie es in der Urteilsbegründung heißt – „unter Aufgabe des bisherigen Standpunktes“ ließ es zu, daß mittels Zwangsvollstreckung Unterhaltsansprüche eines mit seiner Mutter nach Westberlin geflüchteten Kindes erfüllt werden können. Der Richterspruch von Teterow hat nicht nur für das bisher leer ausgegangene Flüchtlingskind Bedeutung. Es ist Vorbedingung dafür, daß die DDR rund 150 Millionen Mark kassieren kann.

Denn etwa 150 Millionen Mark beträgt der Überhang an Mündelgeldern, der sich auf Bonner und Westberliner Konten angesammelt hat. Ohne devisenrechtliche Grundlage war die Bundesregierung bisher nicht bereit, die Unterhaltszahlungen an die DDR zu überweisen. Den Ostberliner Forderungen wurde stets entgegengehalten, daß sich auch auf den weitgehend unantastbaren Sperrkonten der DDR-Geldinstitute beträchtliche Vermögenswerte von Bundesbürgern befänden.

Anfang des Jahres 1969 hatte Bonn versucht, mit der DDR ins Geschäft zu kommen. Dem Berliner Senat wurde damals gestattet, aus den bei ihm aufgelaufenen fünf Millionen Mark Unterhaltszahlungen politisches Kapital zu schlagen. Bedingung für eine Überweisung war, daß die DDR 200 von ihren Eltern getrennt lebenden Kindern die Ausreise nach Westberlin gestattete und von der „diskriminierenden Rechtsprechung“ abging.

Seit Beginn der sechziger Jahre hatten nämlich die DDR-Gerichte – gestützt auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichts – Unterhaltsansprüche von Flüchtlingskindern generell verneint, und zwar mit der Begründung, die Kinder seien unverändert Staatsbürger der DDR, die ihre Ansprüche bei Rückkehr jederzeit geltend machen könnten.

Das Geschäft mit der DDR ging nicht auf. Bis 1971 kamen fast alle Kinder, die Rechtsprechung jedoch blieb unverändert. Mehr als eine Million Mark wurde deshalb der DDR vorenthalten.

Bei den im Oktober 1973 in Ostberlin aufgenommenen Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesregierung über den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr präsentierte der Bonner Unterhändler, Staatssekretär Karl-Otto Pohl vom Bundesfinanzministerium, die unerfüllt gebliebene Forderung als conditio sine qua non. Als Probe aufs Exempel strengte die Amts vormundschaft einer Westberliner Bezirksverwaltung beim Kreisgericht Teterow einen Musterprozeß an. Den Richtern kam bei der Urteilsfindung das neue Gesetz über die DDR-Staatsbürgerschaft vom Oktober 1972 zunutze. Denn nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verlieren all diejenigen die DDR-Staatsbürgerschaft, die vor dem 1. Januar 1972 den Ostberliner Machtbereich verlassen haben. Losgelöst vom politischen Zusammenhang eröffnet das Teterow-Urteil rund 2000 Kindern im Bundesgebiet und in Westberlin die Möglichkeit, doch noch in den Genuß von Unterhaltszahlungen ihrer Ost-Väter zu kommen. Henk Petersen