Von Rudolf Herlt

Auf der Suche nach höheren Steuereinnahmen ist Bundesfinanzminister Helmut Schmidt wie mancher seiner Vorgänger auf eine Subvention an die Kreditinstitute gestoßen. Er meint, es sei an der Zeit, diese Hilfe so zu reduzieren, daß der Kreditwirtschaft keine Schäden zugefügt, der Staatskasse aber mehr Steuern zugeführt werden.

Wie immer, wenn einem Begünstigten Steuervorteile entzogen werden sollen, an die er sich gewöhnt hat, wird dem Finanzminister, der die Subventionen durchforstet, energischer Widerstand geleistet. Die Kreditwirtschaft, sonst wegen unterschiedlicher Interessen schwer unter einen Hut zu bringen, kämpft geschlossen gegen die Absichten von Helmut Schmidt: Großbanken, Regionalbanken, Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit ihren Girozentralen und Landesbanken – sie alle versuchen gegenwärtig dem Bundesfinanzminister das Widersinnige seiner Absichten deutlich zu machen.

Es geht um die Sicherheit der Banken und Sparkassen. Das ist ein großes Wort, trifft aber den Kern der Auseinandersetzungen. Das Bundesaufsichtsamt in Berlin, das in enger Zusammenarbeit mit den Landeszentralbanken alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik mit Ausnahme der Postkreditdienste laufend überwacht, hat im Jahre 1965 angeordnet, daß die Banken und Sparkassen zur Abdeckung latenter Risiken in ihrer Bilanz sogenannte Sammelwertberichtigungen nach handelsrechtlichen Vorschriften zu bilden haben; Danach müssen alle Kreditinstitute, den Wert risikobehafteter Vermögensposten auf der Aktivseite der Bilanz durch eine Rückstellung auf der Passivseite berichtigen. Für die Höhe der Rückstellung sind durch die Anordnung der Bankenaufsichtsbehörde je nach Art der Forderung – kurzfristig ungesichert oder langfristig gesichert – Mindestsätze vorgeschrieben worden. Die Sätze für diese Art von Risikovorsorge bewegen sich zwischen 0,1 und 2,4 Prozent der Kreditsummen. Sie sind für Privatbankiers etwas höher als die allgemeinen Sätze, die von 0,7 bis 1,4 Prozent reichen.

Den Kreditinstituten sind diese Sätze in den letzten Jahren so lieb und teuer geworden, daß sie sie nicht mehr missen möchten. Das liegt daran, daß die Risikovorsorge, die den Instituten durch die Anordnung des Bundesaufsichtsamtes vorgeschrieben wird, nicht nur handelsrechtlich relevant ist, sondern auch steuerrechtlich anerkannt wird. Das heißt: Die Sicherheitspolster, die auf diese Weise angelegt werden müssen, mindern den zu versteuernden Gewinn der Institute.

Durch diese Vorschrift dürfen die Banken und Sparkassen allgemeine Risiken, die im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung noch nicht erkennbar sind, mit steuermindernder Wirkung abdecken, nicht nur die erkennbaren Risiken, denen durch Einzelwertberichtigungen Rechnung getragen wird. Die steuerliche Anerkennung der Risikovorsorge hat ihren guten Sinn. Sie soll die Kreditwirtschaft in die Lage versetzen, die Sparkunden und andere Einleger auch dann vor Verlusten zu bewahren, wenn die Institute durch wirtschaftliche Schlechtwetterzonen wie konjunkturelle Rückschläge oder Rezessionen hindurchsteuern müssen.

Die steuerliche Anerkennung der allgemeinen Risikovorsorge war allerdings bis zum Jahre, 1972 befristet. Sie hätte spätestens Anfang 1973 erneuert werden müssen. Aber die Regierung, die damals eben durch Neuwahlen ins Amt gekommen war, hatte zunächst andere Sorgen. Die Beteiligten hatten sich deshalb darauf geeinigt, daß für 1973 die alte Regelung gelten sollte. Aber für das Jahr 1974 und die folgenden Jahre muß jetzt eine Lösung gefunden werden, und zwar möglichst bald, weil die Jahresabschlüsse solcher Institute, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr parallel läuft, eine sichere Rechtsgrundlage brauchen.