Die Europäische Gemeinschaft zeigt sich gegenüber der neuen Regierung kompromißbereit

Petrus Lardinois und Joseph Ertl waren sich einig. Dem neuen britischen Landwirtschaftsminister, Fred Peart, sollte, wenn er darum nachsuchen würde, Aufschub gewährt werden, um sich auf die fälligen Verhandlungen über die neuen landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im EG-Ministerrat vorzubereiten. Mit dem Segen von Bundeskanzler Brandt, der sich die europapolitischen Sorgen des Brüsseler Agrarkommissars und des amtierenden Präsidenten des Ministerrats angehört hatte, harrten die beiden Duzfreunde in der vergangenen Woche auf Nachrichten aus London.

Sie brauchten nicht lange zu warten. Minister Peart, der den Ruf eines gemäßigten Gegners des Gemeinsamen Agrarmarktes genießt, übermittelte schon einen Tag später seine Bitte um eine vierzehntägige Verschiebung der für den 11. und 12. März geplanten Agrarverhandlungen.

Doch die Terminverschiebung war ganz und gar nicht im Sinne der Franzosen und Iren. Nach einer Reihe von bilateralen Konsultationen, die Bonn bis zum Ende der vergangenen Woche mit den Regierungen der Partnerländer geführt hatte, stand fest, daß die Labour-Regierung auf keinen Fall schon so früh in Brüssel zu ihrem Europadebut antreten würde. Paris und Dublin bestanden darauf, schon am 18. März die seit nunmehr drei Wochen ruhenden Verhandlungen wieder aufzunehmen. Inzwischen einigten sich die Partnerländer auf den 21. März.

Die Regierung in Paris steht unter starkem Druck der französischen Landwirtschaft, die wesen der unzureichenden Preissituation unruhiger denn je ist. Um die Forderungen der Landwirtschaft zu erfüllen, hatte der frühere Agrarminister Chirac im Brüsseler Ministerrat eine Zusage erhalten, daß die neuen Agrarpreise diesmal einen Monat früher als sonst in Kraft gesetzt würden. Die britischen Neuwahlen machten dann einen Strich durch diese Rechnung.

Offenbar um den französischen Forderungen gegenüber der Gemeinschaft den gebührenden Nachdruck zu verleihen, entschloß sich Wirtschafts- und Finanzminister Giscard d’Estaing in der vergangenen Woche, dem neuen Landwirtschaftsminister Marcellin für die Brüsseler Preisrunde Schützenhilfe zu geben. Mit Wirkung vom 11. März wurden die französischen Trinkmilchpreise um sechs Prozent erhöht. Dieser Beschluß wurde mit einem deutlichen Hinweis auf die noch ausstehenden Preisentscheidungen des EG-Ministerrats als „provisorisch“ bezeichnet. In den ersten Kommentaren wurde auch zugleich vermutet, Frankreichs Regierung habe den Bruch mit den Regeln des Agrarmarktes riskiert, um ihre Landwirtschaft zu beruhigen.

Bei der EG-Kommission in Brüssel stellte man jedoch fest, daß die Festsetzung des Trinkmilchpreises die Gemeinschaft nichts angeht, folglich könne Paris damit auch nicht gegen seine Pflichten als EG-Mitglied verstoßen haben. Auch von der wirtschaftlichen Bedeutung her schien die französische Maßnahme überbewertet worden zu Sein. Nur zwölf Prozent der gesamten französischen Milchproduktion werden von dieser Preiserhöhung betroffen.