Von Theodor Eschenburg

Das Stichwort zur Kabinettsumbildung gab Bundesfinanzminister Helmut Schmidt am Mittwoch vergangener Woche im Fernsehen. Bis dahin war sich das SPD-Präsidium noch einig gewesen, Termin und Durchführung dem Kanzler zu überlassen, der sich schon Rat holen würde. Aber Schmidt verlangte unter dem Eindruck des Hamburger Wahldebakels öffentlich eine tiefgreifende Kabinettsumbildung mit Neuorganisation der Regierung rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl. Was das konkret bedeutete, ließ sich nur ahnen. Den Kommentar lieferte Wissenschaftsminister von Dohnanyi am Freitag in einem Rundfunkinterview: Helmut Schmidt solle „innenpolitischer Stellvertreter“ des Kanzlers werden und diesen so für die Außenpolitik entlasten. Ob Schmidts und Dohnanyis Äußerungen aufeinander abgestimmt waren, weiß man nicht.

Würde es bei einer solchen Teilung der Spitze noch einen Kanzler geben, nicht vielmehr zwei Oberminister? Könnte man auch die Richtlinienkompetenz unter zweien aufteilen? Verfassungsrechtlich wäre das ohne Änderung des Grundgesetzes nicht möglich. Aber vielleicht könnten sich die Kabinettsmitglieder zu einer stillschweigenden Duldung dieser Zweisamkeit verstehen. Es ist freilich zweifelhaft, ob sie einem ernsthaften Konflikt standhalten würde. Bliebe Brandt für einen solchen Fall gleichsam Berufungsinstanz, dann wäre Schmidts Position von vornherein geschwächt und für die Entlastung wäre nicht viel gewonnen.

Fraglich ist auch, ob sich die beiden Bereiche der Außen- und Innenpolitik hinreichend klar trennen lassen, um eine solche Kompetenzaufteilung an der Spitze zu ermöglichen. In der Praxis gibt es viele Grenz- und Mischfälle. Die Reaktion des kleineren Koalitionspartners schließlich scheint überhaupt nicht einkalkuliert worden, zu sein. Dieser schweigt auch mit Recht.

Das Projekt ist so wenig durchdacht, daß man sich Dohnanyi als Autor eigentlich kaum vorstellen kann, geschweige denn Helmut Schmidt – es sei denn, er hätte Brandt die Rolle eines bloßen Zeremonienkanzlers zugedacht. War der Plan vielleicht nur Ausfluß einer Panikstimmung? Sicher nicht, denn er wurde schon vor den Hamburger Wahlen seit Wochen im diskreten Bonner Gespräch erwogen.

Weder Schmidt noch Dohnanyi haben Brandt gefragt, ehe sie an die Öffentlichkeit gingen. Dazu aber waren beide Minister nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung verpflichtet, die Kabinettsloyalität verlangt. Freilich ist Willy Brandt mit seiner übergroßen Toleranz an solchen Entgleisungen nicht ganz unschuldig. Seit Beginn seiner Kanzlerschaft hat er die Zügel der Geschäftsordnung schleifen lassen. Manche Minister, wenn auch bislang nicht gerade Schmidt und Dohnanyi, sind allzu häufig aus der Reihe getanzt. Die Duldung böser Beispiele erschwert die Einhaltung guter Sitten. Ein so zu zentrifugalen Tendenzen neigendes Kollegium wie das Kabinett läßt sich nur durch strenge Einhaltung der Regeln zusammenhalten.

Ungefähr gleichzeitig mit Schmidt und Dohnanyi, aber unabhängig von beiden, hat der niedersächsische Kultusminister von Oertzen, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, einer „Ergänzung der Führungsrolle Brandts in der Partei“ das Wort geredet. Das war noch unpräziser, aber für den Parteibereich ähnlich gemeint. Genützt hat Oertzen mit seinem Interview der Partei kaum. In den Ohren der Öffentlichkeit muß Entlastung auch hier wie Entmachtung klingen. Warum haben die drei ihr Anliegen nicht in den zuständigen Gremien vorgebracht und es dort beraten lassen?