Es besteht Aussicht, daß die „Ständigen Vertretungen“ der Bundesrepublik und der DDR Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen und Gesprächen, die in der vergangenen Woche auf zwei Ebenen und über verschiedene Sachgebiete geführt wurden: durch die Unterhändler Gaus und Nier in Ostberlin und durch Bundesminister Bahr in Moskau.

Das Acht-Punkte-Protokoll und die dazugehörigen Protokollnotizen über die beiderseitigen Vertretungen werden erst nach der Unterzeichnung veröffentlicht. Der Inhalt ist jedoch weitgehend bekannt. So hat die DDR schriftlich zugestanden, daß die Ständige Vertretung der Bundesrepublik auch die Interessen von Westberlin repräsentieren wird.

Die beiden Vertretungen werden in Bonn dem Bundeskanzleramt zugeordnet; in Ostberlin ist das Außenministerium die Anlaufstelle. Beide Staaten wahren damit auf eigenem Staatsgebiet ihren Standpunkt: Für Bonn bleiben es „besondere Beziehungen“, für Ostberlin sind sie „völkerrechtlicher Art“. Den in Ostberlin wohnenden Bundesbeamten ist volle Bewegungsfreiheit zugesichert worden. Sie können also auch jederzeit nach Westberlin fahren.

Am Ende der siebten Verhandlungsrunde erklärte Gaus, er glaube ein Verhandlungsziel erreicht zu haben, das auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973 zum Grundvertrag gerecht werde.

Nur Teilerfolge brachte dagegen der mit zwölf Tagen ungewöhnlich lange Moskau-Aufenthalt Egon Bahrs. Während die Einbeziehung Westberlins in den wissenschaftlich-technischen Austausch der Bundesrepublik und der Sowjetunion geregelt werden konnte, blieb das Problem der Rechtshilfe für Westberliner Gerichte weiterhin ungelöst.

Bahr, der viele Stunden mit Parteichef Breschnjew und mit Außenminister Gromyko zusammen war, hat nach seinen Worten „60 bis 70 Prozent“ dessen erreicht, was er wollte. Keiner sei im Augenblick in der Lage, die Vorschläge der Gegenseite für Rechtshilfe zu akzeptieren.